«Es ist im Nachrichtendienstgesetz klar geregelt, dass ein Gewaltbezug vorliegen muss, damit der Nachrichtendienst tätig werden kann.»
Auszug
Es ist im Nachrichtendienstgesetz klar geregelt, dass ein Gewaltbezug vorliegen muss, damit der Nachrichtendienst tätig werden kann. Es muss jeweils beurteilt werden, ob ein Gewaltbezug, d. h. eine Gefahr, eine Gewaltausübung, besteht.
«Ja, geschätzter Herr Bundesrat, besten Dank für die Beantwortung der Fragen.»
Auszug
Ja, geschätzter Herr Bundesrat, besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Was verstehen Sie unter einem Gewaltbezug von Personen, welche überwacht werden könnten? Sie haben gesagt, wenn eine Person einen Gewaltbezug aufweist, dann wird sie überwacht. Was muss man darunter verstehen?
«Der Bundesrat ist sich der Verbreitung verschiedener extremistischer Ideologien bewusst.»
Auszug
Der Bundesrat ist sich der Verbreitung verschiedener extremistischer Ideologien bewusst. Diese kann zu Verstössen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen bzw. die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz bedrohen.
Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

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«Es ist im Nachrichtendienstgesetz klar geregelt, dass ein Gewaltbezug vorliegen muss, damit der Nachrichtendienst tätig werden kann.»
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