
← Start26.7698 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Asset Recovery und internationale Rechtshilfe
Erledigt
Eingereicht vonFabian Molina
FMSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Fabian Molina
FMSP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Schweizer Rechtslage zur Identifikation und Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte im internationalen Vergleich?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Wie beurteilt der Bundesrat die Schweizer Rechtslage zur Identifikation und Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte im internationalen Vergleich?1
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- Wie viele Rechtshilfegesuche mussten in den letzten fünf Jahren mangels konkreter Bankverbindungen abgelehnt werden?
- Welche Anpassungen sind nötig, damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat erachtet die schweizerische Rechtslage zur Identifikation und Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte im internationalen Vergleich als robust und bewährt.1
+ 4 mehr
- Die Schweiz verfügt über die notwendigen Instrumentarien zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten.
- Das Bundesamt für Justiz ist jedoch daran, die bestehende Asset Recovery Strategie zu überarbeiten.
- Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit darüber befinden.
- Wie das Bundesgericht verschiedentlich bestätigt hat, gilt in der Rechtshilfe das Verbot der Beweisausforschung, sog. " Fishing Expedition ": Die internationale Rechtshilfe dient der Unterstützung konkreter, hinreichend substanziierter Ermittlungen und nicht dazu, der ausländischen Behörde erst die Suche nach Verdachtsmomenten oder Vermögenswerten ohne Hinweise zu ermöglichen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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