Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7698 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Asset Recovery und internationale Rechtshilfe

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Fabian MolinaZHZürich reicht Fragestunde.
  • Wie beurteilt der Bundesrat die Schweizer Rechtslage zur Identifikation und Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte im internationalen Vergleich?1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Wie beurteilt der Bundesrat die Schweizer Rechtslage zur Identifikation und Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte im internationalen Vergleich?1
    + 2 mehr
    • Wie viele Rechtshilfegesuche mussten in den letzten fünf Jahren mangels konkreter Bankverbindungen abgelehnt werden?
    • Welche Anpassungen sind nötig, damit die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat erachtet die schweizerische Rechtslage zur Identifikation und Sicherung deliktisch erlangter Vermögenswerte im internationalen Vergleich als robust und bewährt.1
    + 4 mehr
    • Die Schweiz verfügt über die notwendigen Instrumentarien zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten.
    • Das Bundesamt für Justiz ist jedoch daran, die bestehende Asset Recovery Strategie zu überarbeiten.
    • Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit darüber befinden.
    • Wie das Bundesgericht verschiedentlich bestätigt hat, gilt in der Rechtshilfe das Verbot der Beweisausforschung, sog. " Fishing Expedition ": Die internationale Rechtshilfe dient der Unterstützung konkreter, hinreichend substanziierter Ermittlungen und nicht dazu, der ausländischen Behörde erst die Suche nach Verdachtsmomenten oder Vermögenswerten ohne Hinweise zu ermöglichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7698 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩