Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7722 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Verfassungsänderung

Zwingendes Ständemehr für die aktuellen EU-Verträge (Verfassungsänderung)

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Im EU-Parlament

Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Art. 121a Abs. 1 der BV lautet: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig.1
    + 4 mehr
    • Mit den neuen EU-Verträgen übernimmt die Schweiz teilweise die sog. Unionsbürgerrichtlinie.
    • Dadurch würden künftig mehr EU-Bürger automatisch das Recht erhalten, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen.
    • Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung wäre nicht mehr möglich.
    • Umso zwingender ist hier das Ständemehr.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht.1
    + 4 mehr
    • Wie er bereits in der Botschaft zum Paket CH-EU sowie in seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 zur parlamentarischen Initiative 26.425 ausgeführt hat, ist der Anwendungsbereich von Artikel 121 a Absatz 1 BV auf Personen beschränkt, die neu in die Schweiz zuwandern.
    • Die Verbesserung der Rechtsstellung von bereits zugewanderten Personen fällt daher nicht unter den Begriff der «Zuwanderung» nach Artikel 121 a Absatz 1 BV.
    • Dies entspricht der bestehenden Praxis von Bundesrat und Parlament und wird auch von der überwiegenden wissenschaftlichen Lehre so beurteilt.
    • Es ist demnach mit Artikel 121 a Absatz 4 BV vereinbar, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, welche die Rechtsstellung von Personen verbessern, die bereits in die Schweiz zugewandert sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7722 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩