
← Start26.7722 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Verfassungsänderung
Zwingendes Ständemehr für die aktuellen EU-Verträge (Verfassungsänderung)
Erledigt
Eingereicht vonNina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- Art. 121a Abs. 1 der BV lautet: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Im EU-Parlament
Was die EU zuletzt zur Schweiz beschlossen hat
- 16. September 2026 · angenommen, 549 zu 75EU-Schweiz-Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten zur Verbrechensbekämpfung ↗
- 7. Juli 2026 · angenommen, 654 zu 4Internationaler Personenverkehr mit Reisebussen in Grenzregionen: Kabotage zwischen Österreich und Schweiz ↗
- 18. Juni 2026 · angenommen, 559 zu 7Abfalltransporte: Export gemischter kommunaler Abfälle in die Schweiz ↗
KI Titel mit KI auf Deutsch übersetzt; Original beim Link
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Art. 121a Abs. 1 der BV lautet: Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländern eigenständig.1
+ 4 mehr
- Mit den neuen EU-Verträgen übernimmt die Schweiz teilweise die sog. Unionsbürgerrichtlinie.
- Dadurch würden künftig mehr EU-Bürger automatisch das Recht erhalten, sich dauerhaft in der Schweiz niederzulassen.
- Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung wäre nicht mehr möglich.
- Umso zwingender ist hier das Ständemehr.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat teilt diese Auffassung nicht.1
+ 4 mehr
- Wie er bereits in der Botschaft zum Paket CH-EU sowie in seiner Stellungnahme vom 12. August 2026 zur parlamentarischen Initiative 26.425 ausgeführt hat, ist der Anwendungsbereich von Artikel 121 a Absatz 1 BV auf Personen beschränkt, die neu in die Schweiz zuwandern.
- Die Verbesserung der Rechtsstellung von bereits zugewanderten Personen fällt daher nicht unter den Begriff der «Zuwanderung» nach Artikel 121 a Absatz 1 BV.
- Dies entspricht der bestehenden Praxis von Bundesrat und Parlament und wird auch von der überwiegenden wissenschaftlichen Lehre so beurteilt.
- Es ist demnach mit Artikel 121 a Absatz 4 BV vereinbar, völkerrechtliche Verträge abzuschliessen, welche die Rechtsstellung von Personen verbessern, die bereits in die Schweiz zugewandert sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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