Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7738 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Wie wirksam ist die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien?

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Peter SchilligerLULuzern reicht Fragestunde.
  • Anlässlich der Debatte über die Motion 26.185 erklärte Bundesrat Jans, dass «die Schweiz gehört laut der italienischen Seite zu den prioritären Ländern, mit denen die Überstellungen wieder aufgenommen werden sollen».1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Anlässlich der Debatte über die Motion 26.185 erklärte Bundesrat Jans, dass «die Schweiz gehört laut der italienischen Seite zu den prioritären Ländern, mit denen die Überstellungen wieder aufgenommen werden sollen».1
    + 3 mehr
    • Wie viele Dublin-Fälle wurden seitdem tatsächlich von der Schweiz nach Italien zurückgeführt?
    • Wie viele Pendenzenfällen stehen noch zur Überstellung nach Italien aus?
    • Wie viele Fälle wurden Italien unterbreitet und wie viele haben eine positive Antwort aus Italien erhalten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Italien lehnt Dublin-Überstellungen weiterhin systematisch gegenüber sämtlichen Dublin-Staaten ab, darunter auch der Schweiz.1
    + 4 mehr
    • Entsprechend konnte bislang keine Überstellung nach Italien erfolgreich durchgeführt werden.
    • Stand Anfang September verfügen 682 Personen über eine laufende Überstellungsfrist.
    • Die Schweiz erwartet, dass Italien seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt und Dublin-Überstellungen akzeptiert.
    • Die Bemühungen auf politischer und administrativer Ebene laufen deshalb mit hoher Priorität, um die Blockade zu lösen und die Überstellungen wieder zu ermöglichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7738 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩