
← Start26.7738 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wie wirksam ist die Wiederaufnahme der Dublin-Überstellungen nach Italien?
Erledigt
Eingereicht vonPeter Schilliger
PSFDP
LULuzern
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern reicht Fragestunde.
- Anlässlich der Debatte über die Motion 26.185 erklärte Bundesrat Jans, dass «die Schweiz gehört laut der italienischen Seite zu den prioritären Ländern, mit denen die Überstellungen wieder aufgenommen werden sollen».1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Anlässlich der Debatte über die Motion 26.185 erklärte Bundesrat Jans, dass «die Schweiz gehört laut der italienischen Seite zu den prioritären Ländern, mit denen die Überstellungen wieder aufgenommen werden sollen».1
+ 3 mehr
- Wie viele Dublin-Fälle wurden seitdem tatsächlich von der Schweiz nach Italien zurückgeführt?
- Wie viele Pendenzenfällen stehen noch zur Überstellung nach Italien aus?
- Wie viele Fälle wurden Italien unterbreitet und wie viele haben eine positive Antwort aus Italien erhalten?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Italien lehnt Dublin-Überstellungen weiterhin systematisch gegenüber sämtlichen Dublin-Staaten ab, darunter auch der Schweiz.1
+ 4 mehr
- Entsprechend konnte bislang keine Überstellung nach Italien erfolgreich durchgeführt werden.
- Stand Anfang September verfügen 682 Personen über eine laufende Überstellungsfrist.
- Die Schweiz erwartet, dass Italien seine Verpflichtungen wieder wahrnimmt und Dublin-Überstellungen akzeptiert.
- Die Bemühungen auf politischer und administrativer Ebene laufen deshalb mit hoher Priorität, um die Blockade zu lösen und die Überstellungen wieder zu ermöglichen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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