
← Start26.7828 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Portokosten für Kleinwarensendungen: Ist der Bundesrat immer noch der Ansicht, dass die Motion Regazzi 25.4671 in einen Prüfauftrag umgewandelt werden soll?
Erledigt
Eingereicht vonNadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg reicht Fragestunde.
- Die steigenden Portokosten in der Schweiz belasten unsere KMU.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die steigenden Portokosten in der Schweiz belasten unsere KMU.1
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- Der Preisüberwacher hat sich kürzlich mit der Post auf eine Regelung geeinigt, die unveränderte Preise bis 2030 vorsieht.
- In seiner Stellungnahme zur Motion Regazzi 25.4671 hatte der Bundesrat erklärt: «Sollte der Erstrat die Motion annehmen, behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat die Umwandlung der Motion in einen Prüfauftrag zu beantragen.» Ist der Bundesrat weiterhin der Ansicht, dass auf dem undurchsichtigen Markt mit Kleinwarensendungen mit einen Prüfauftrag Transparenz geschaffen werden soll?1
📎 Quellen · 1
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Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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