
← Start26.7885 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Grenzschutz-Initiative - Rückübernahmen seit Schengen/ Dublin und Fahrzeugkontrollen
Erledigt
Eingereicht vonNina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich reicht Fragestunde.
- An der Medienkonferenz hat der Bundesrat behauptet, dass Fahrzeugkolonnen bei systematischen Kontrollen an der Grenze stark wachsen würden und dass Schengen/ Dublin nicht mehr funktionieren würde.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- An der Medienkonferenz hat der Bundesrat behauptet, dass Fahrzeugkolonnen bei systematischen Kontrollen an der Grenze stark wachsen würden und dass Schengen/ Dublin nicht mehr funktionieren würde.1
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- Wie viele Rückübernahmen von Asylbewerbern durch Nachbarstaaten sind seit Inkrafttreten von Schengen/ Dublin effektiv erfolgt?
- Gibt es hierzu Zahlen nach Jahren/ Nachbarstaaten?
- Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nicht jedes Fahrzeug kontrolliert werden muss, sondern nach einem tauglichen System?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Seit der Assoziierung der Schweiz zum Dublin-System im Dezember 2008 erfolgten die folgenden Überstellungen von Asylsuchenden an Nachbarstaaten der Schweiz: 8’257 Personen nach Deutschland, 3’448 Personen nach Frankreich, 17'355 Personen nach Italien, 2’528 Personen nach Österreich und 9 Personen ins Fürstentum Liechtenstein.1
+ 4 mehr
- Gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen konnte die Schweiz bisher dreimal mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie von diesen übernehmen musste.
- Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge, die täglich die Schweizer Grenzen überqueren, hätten dauerhafte und systematische Grenzkontrollen erhebliche Auswirkungen.
- Der Initiativtext verlangt systematische Personenkontrollen bei der Einreise in die Schweiz.
- Es handelt sich um einen offenen Verfassungsbegriff, der dem Gesetzgeber bei dessen näheren Ausgestaltung im Ergebnis einen Gestaltungsspielraum belässt.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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