Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7885 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Grenzschutz-Initiative - Rückübernahmen seit Schengen/ Dublin und Fahrzeugkontrollen

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Fragestunde.
  • An der Medienkonferenz hat der Bundesrat behauptet, dass Fahrzeugkolonnen bei systematischen Kontrollen an der Grenze stark wachsen würden und dass Schengen/ Dublin nicht mehr funktionieren würde.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • An der Medienkonferenz hat der Bundesrat behauptet, dass Fahrzeugkolonnen bei systematischen Kontrollen an der Grenze stark wachsen würden und dass Schengen/ Dublin nicht mehr funktionieren würde.1
    + 3 mehr
    • Wie viele Rückübernahmen von Asylbewerbern durch Nachbarstaaten sind seit Inkrafttreten von Schengen/ Dublin effektiv erfolgt?
    • Gibt es hierzu Zahlen nach Jahren/ Nachbarstaaten?
    • Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass nicht jedes Fahrzeug kontrolliert werden muss, sondern nach einem tauglichen System?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Seit der Assoziierung der Schweiz zum Dublin-System im Dezember 2008 erfolgten die folgenden Überstellungen von Asylsuchenden an Nachbarstaaten der Schweiz: 8’257 Personen nach Deutschland, 3’448 Personen nach Frankreich, 17'355 Personen nach Italien, 2’528 Personen nach Österreich und 9 Personen ins Fürstentum Liechtenstein.1
    + 4 mehr
    • Gestützt auf das Dublin-Assoziierungsabkommen konnte die Schweiz bisher dreimal mehr Asylsuchende in andere Dublin-Staaten überstellen, als sie von diesen übernehmen musste.
    • Angesichts der rund 2,2 Millionen Personen und 1,1 Millionen Fahrzeuge, die täglich die Schweizer Grenzen überqueren, hätten dauerhafte und systematische Grenzkontrollen erhebliche Auswirkungen.
    • Der Initiativtext verlangt systematische Personenkontrollen bei der Einreise in die Schweiz.
    • Es handelt sich um einen offenen Verfassungsbegriff, der dem Gesetzgeber bei dessen näheren Ausgestaltung im Ergebnis einen Gestaltungsspielraum belässt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7885 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩