Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7923 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 Vorgelagertes Asylverfahren: rechtlich haltbar und durchführbar?

Erledigt

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Heinz TheilerSZSchwyz reicht Fragestunde.
  • Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Entlastung des Systems von offensichtlich unbegründeten Gesuchen sind grundsätzlich zu begrüssen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die Beschleunigung der Asylverfahren und die Entlastung des Systems von offensichtlich unbegründeten Gesuchen sind grundsätzlich zu begrüssen.1
    + 3 mehr
    • Der SEM-Direktor hat angekündigt, mit einem vorgelagerten Verfahren solche Gesuche gar nicht erst ins ordentliche Verfahren gelangen zu lassen.
    • Ist diese Ankündigung rechtlich haltbar und praktisch durchführbar, namentlich mit Blick auf die Genfer Flüchtlingskonvention (individuelle Prüfung, Non-Refoulement)?
    • Falls ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Einführung des vorgelagerten Zuständigkeitsverfahrens erfordert gesetzliche Anpassungen – auch für die Durchführung der geplanten zweijährigen Testphase.1
    + 3 mehr
    • Im Rahmen dieser Testphase wird das neue Verfahren erprobt, damit zuverlässige Entscheidgrundlagen für eine künftige Einführung geschaffen werden können.
    • Der Bundesrat wird das Vernehmlassungsverfahren dazu voraussichtlich noch in diesem Jahr eröffnen.
    • Eine unabdingbare Vorgabe ist dabei, dass das vorgelagerte Zuständigkeitsverfahren verfassungs- und völkerrechtskonform umgesetzt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7923 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩