
← Start26.7937 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Macht die EFK Kontrollen oder Politik?
Erledigt
Eingereicht vonMarkus Schnyder
MSSVP
GLGlarus
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Markus Schnyder
MSSVP
GLGlarus reicht Fragestunde.
- Im Zusammenhang mit dem Bericht der EFK zu Verkehr ’45 stellt sich die folgende Frage: - Ist sich die EFK bewusst, dass ihr das Gesetz und unsere Staatsordnung die Funktion einer Kontrollbehörde mit engem Fokus auf finanzielle Fragen und nicht die einer zusätzlichen Staatsgewalt zuweisen?1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Zusammenhang mit dem Bericht der EFK zu Verkehr ’45 stellt sich die folgende Frage: - Ist sich die EFK bewusst, dass ihr das Gesetz und unsere Staatsordnung die Funktion einer Kontrollbehörde mit engem Fokus auf finanzielle Fragen und nicht die einer zusätzlichen Staatsgewalt zuweisen?1
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- Wie sind aus staatspolitischer Sicht die weitgehenden politischen Stellungnahmen der EFK im Kontext ihrer begrenzten demokratischen Legitimation zu beurteilen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die EFK agiert gemäss Finanzkontrollgesetz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabhängig und übt ihre Finanzaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt aus.1
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- Gemäss eigenen Angaben ist sich die EFK ihrer Rolle, Stellung und Aufgaben bewusst und sie stellt ihres Erachtens sicher, dass ihre Berichte und Empfehlungen keine politischen Aussagen enthalten.
- Aus Sicht der EFK ist es aber naheliegend, dass die Ergebnisse ihrer Prüfungen politisch diskutiert werden.
- Das erwähnte ETH-Gutachten weist aus Sicht der EFK methodische Schwächen auf.
- Diese Beurteilung ist gemäss EFK von erheblicher finanzieller Tragweite für den Bundeshaushalt, weshalb sie es als ihren gesetzlichen Auftrag erachtet, darauf hinzuweisen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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