
← Start26.7938 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Wie wissenschaftlich kann die EFK Politik beurteilen?
Erledigt
Eingereicht vonMarkus Schnyder
MSSVP
GLGlarus
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Markus Schnyder
MSSVP
GLGlarus reicht Fragestunde.
- Die EFK legt einen Bericht zu Verkehr ’45 vor und schreibt, dass das ETHZ-Gutachten keine «ausreichend verlässliche Grundlage» sei, «als dass sich die Verkehrspolitik der Schweiz in diesem Masse darauf stützen sollte».1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die EFK legt einen Bericht zu Verkehr ’45 vor und schreibt, dass das ETHZ-Gutachten keine «ausreichend verlässliche Grundlage» sei, «als dass sich die Verkehrspolitik der Schweiz in diesem Masse darauf stützen sollte».1
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- Die EFK äussert ihre Kritik an der Studie, ohne eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der kritisierten Studie wiederzugeben.
- Muss mithin eine solche Aussage nicht als politische Äusserung verstanden werden?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die EFK agiert gemäss Finanzkontrollgesetz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabhängig und übt ihre Finanzaufsicht über den gesamten Finanzhaushalt aus.1
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- Gemäss eigenen Angaben ist sich die EFK ihrer Rolle, Stellung und Aufgaben bewusst und sie stellt ihres Erachtens sicher, dass ihre Berichte und Empfehlungen keine politischen Aussagen enthalten.
- Aus Sicht der EFK ist es aber naheliegend, dass die Ergebnisse ihrer Prüfungen politisch diskutiert werden.
- Das erwähnte ETH-Gutachten weist aus Sicht der EFK methodische Schwächen auf.
- Diese Beurteilung ist gemäss EFK von erheblicher finanzieller Tragweite für den Bundeshaushalt, weshalb sie es als ihren gesetzlichen Auftrag erachtet, darauf hinzuweisen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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