
← Start26.7939 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Ist der Bericht der EFK zu Verkehr 45 eine politische Einmischung?
Erledigt
Eingereicht vonThomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Thomas Hurter
THSVP
SHSchaffhausen reicht Fragestunde.
- Als "zentrale Erkenntnis" kritisiert der Bericht der EFK zu Verkehr 45, dass keine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau erfolgt sei (S.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Als "zentrale Erkenntnis" kritisiert der Bericht der EFK zu Verkehr 45, dass keine systematische Prüfung von Alternativen zum Autobahnausbau erfolgt sei (S.1
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- 4), und nimmt zudem Bezug auf das Mobility Pricing (S.
- Damit mischt sich die EFK in politische Debatten ein.
- Wie beurteilt das UVEK dies?1
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Antwort des Bundesrates
- Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes und innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbstständig und unabhängig.1
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- Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat im Jahr 2017 ein umfassendes Programm zur Ausrüstung der Nationalstrassen mit Verkehrsmanagement-Anlagen erarbeitet und setzt dieses schrittweise um.
- Der Bundesrat hat für die Vernehmlassungsvorlage zu Verkehr 45 alternative Massnahmen wie etwa eine Umnutzung von Pannenstreifen geprüft.
- Im Ergebnis sieht der Bundesrat auf verschiedenen Strecken eine Pannenstreifenumnutzung vor, so z. B. zwischen Le Vengeron und Nyon oder zwischen Schönbühl und Kirchberg.
- In Tabelle 12 des erläuternden Berichts sind insgesamt 25 Projekte erwähnt, die aus dem STEP Nationalstrassen gestrichen werden sollen und für die eine Pannenstreifenumnutzung geprüft wird.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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