Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start26.7963 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.

📋 UNO-Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Welche Instruktionen gelten für die Schweizer Delegation?

Erledigt

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Erich VontobelZHZürich reicht Fragestunde.
  • Im Sechsten Ausschuss der UNO wird im Oktober die geplante Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit beraten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Sechsten Ausschuss der UNO wird im Oktober die geplante Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit beraten.1
    + 2 mehr
    • In den Verhandlungen wurden u. a. «Gender-Apartheid» und «reproduktive Gewalt» als mögliche Erweiterungen genannt.
    • Welche Haltung vertritt der Bundesrat dazu, was beabsichtigt er in den weiteren Verhandlungen, und welche konkreten Instruktionen hat er der Schweizer UNO-Delegation erteilt oder wird er ihr noch erteilen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat unterstützt die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Verbrechen gegen die Menschlichkeit.1
    + 4 mehr
    • Ziel ist es, eine bestehende Lücke im Völkerrecht zu schliessen und die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen zu stärken.
    • Das EDA hat den Bundesrat im April 2026 über die Positionierung der Schweiz informiert.
    • Diese orientiert sich am Entwurf der UN-Völkerrechtskommission von 2019 als solider Grundlage und verfolgt einen pragmatischen und gezielten Ansatz: Bestehende, ausgewogene Elemente sollen bewahrt und nur dort angepasst werden, wo ein klarer Mehrwert besteht.
    • Auf weitgehende materielle Ausweitungen der bestehenden Definitionen soll verzichtet werden, um die Kohärenz mit etablierten Standards – insbesondere dem Römer Statut und der Schweizer Gesetzgebung – zu wahren.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für auswärtige Angelegenheiten.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 26.7963 — abgerufen 19.11.2026 — Fra. · Erledigt
    ↩