
← Start26.7963 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 UNO-Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Welche Instruktionen gelten für die Schweizer Delegation?
Erledigt
Eingereicht vonErich VontobelEDU
EVZHZürich
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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Erich VontobelEDU
EVZHZürich reicht Fragestunde.
- Im Sechsten Ausschuss der UNO wird im Oktober die geplante Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit beraten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Sechsten Ausschuss der UNO wird im Oktober die geplante Konvention über Verbrechen gegen die Menschlichkeit beraten.1
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- In den Verhandlungen wurden u. a. «Gender-Apartheid» und «reproduktive Gewalt» als mögliche Erweiterungen genannt.
- Welche Haltung vertritt der Bundesrat dazu, was beabsichtigt er in den weiteren Verhandlungen, und welche konkreten Instruktionen hat er der Schweizer UNO-Delegation erteilt oder wird er ihr noch erteilen?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Der Bundesrat unterstützt die Ausarbeitung eines Übereinkommens über Verbrechen gegen die Menschlichkeit.1
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- Ziel ist es, eine bestehende Lücke im Völkerrecht zu schliessen und die internationale Zusammenarbeit bei der Verfolgung schwerster internationaler Verbrechen zu stärken.
- Das EDA hat den Bundesrat im April 2026 über die Positionierung der Schweiz informiert.
- Diese orientiert sich am Entwurf der UN-Völkerrechtskommission von 2019 als solider Grundlage und verfolgt einen pragmatischen und gezielten Ansatz: Bestehende, ausgewogene Elemente sollen bewahrt und nur dort angepasst werden, wo ein klarer Mehrwert besteht.
- Auf weitgehende materielle Ausweitungen der bestehenden Definitionen soll verzichtet werden, um die Kohärenz mit etablierten Standards – insbesondere dem Römer Statut und der Schweizer Gesetzgebung – zu wahren.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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