
← Start26.7972 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 F-35-Deal: zeitliche Anknüpfungspunkte für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist nach Art. 23 Abs. 1 VG
Erledigt
Eingereicht vonRémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Rémy Wyssmann
RWSVP
SOSolothurn reicht Fragestunde.
- Nach Art. 23 Abs. 1 VG verjährt der Schadenersatzanspruch des Bundes innert drei Jahren, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruches zuständige Dienststelle oder Behörde vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Beamten Kenntnis erhalten hat.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Nach Art. 23 Abs. 1 VG verjährt der Schadenersatzanspruch des Bundes innert drei Jahren, nachdem die zur Geltendmachung des Anspruches zuständige Dienststelle oder Behörde vom Schaden und vom ersatzpflichtigen Beamten Kenntnis erhalten hat.1
+ 2 mehr
- Im GPK-Bericht werden diesbezüglich zwei zeitliche Anknüpfungspunkte genannt: Seite 65, August 2024: erste Anzeichen für Mehrkosten und Seite 75, August 2023: Amtsantritt neuer Rüstungschef.
- Auf welchen Zeitpunkt stellt der Bundesrat ab und warum?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die GPK-N hat am 27. Juni 2025 beschlossen zu klären, ob bei der Aushandlung der Verträge für den F-35A rückblickend Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können.1
+ 1 mehr
- Der GPK-Bericht stellt in ihrem Bericht weder ein widerrechtliches Verhalten noch einen finanziellen Schaden im haftungsrechtlichen Sinn fest.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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