
← Start26.8022 · FragestundeKurze Frage, die der Bundesrat mündlich in der Fragestunde beantwortet.
📋 Verfügen die Kantone über die rechtlichen Grundlagen, um Täter in Online-Netzwerken strafrechtlich verfolgen zu können?
Erledigt
Eingereicht vonMaya Bally
MBMIT
AGAargau
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Maya Bally
MBMIT
AGAargau reicht Fragestunde.
- In Online-Netzwerken tauschen sich Täter darüber aus, wie sie Frauen mit Betäubungsmitteln wehrlos machen, missbrauchen und die Taten filmen (drug facilitated sexual abuse, DFSA).1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- In Online-Netzwerken tauschen sich Täter darüber aus, wie sie Frauen mit Betäubungsmitteln wehrlos machen, missbrauchen und die Taten filmen (drug facilitated sexual abuse, DFSA).1
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- Neun Länder haben sich unter dem Namen «Projekt Medusa» zu einer koordinierten Aktion gegen Täter-Netzwerke zusammengeschlossen.
- Wie wird sichergestellt, dass die Kantone über die notwendigen Rechtsgrundlagen verfügen, damit Täter auf Online-Plattformen identifiziert und strafrechtlich verfolgt werden können?1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Die Bekämpfung sexueller Gewalt jeglicher Form ist dem Bundesrat ein sehr wichtiges Anliegen.1
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- Die Zuständigkeit für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von DFSA-Fällen liegt in der Schweiz bei den kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden.
- Weisen die Fälle internationale oder kantonsübergreifende Bezüge auf, stellt fedpol die Koordination sowie den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch zwischen den Kantonen und mit den internationalen Partnern, Europol und INTERPOL sicher.
- Umgekehrt können schweizerische Behörden internationale Bezüge über fedpol an Europol, INTERPOL oder Partnerstaaten übermitteln.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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