«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und werden nun zur Abstimmung übergehen.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Er hat Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die genau das aufnimmt.»
Auszug
Der Bundesrat hat sich geeinigt. Er hat Ihnen eine Vorlage unterbreitet, die genau das aufnimmt. Jetzt ist es am Parlament, Lösungen zu diskutieren.
«Wir sind schon seit acht Jahren an dieser Revision des Nachrichtendienstgesetzes.»
Auszug
Geschätzter Herr Bundesrat, ich möchte im gleichen Thema noch eine Nachfrage stellen. Wir sind schon seit acht Jahren an dieser Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Warum sind Sie der Auffassung, dass es jetzt gut kommt und dieser erwähnte Punkt Eingang in das Gesetz findet?
«Das Anliegen ist nicht wörtlich umgesetzt, aber es ist inhaltlich vollständig umgesetzt, indem genehmigungspflichtige Massnahmen auch im Bereich des Gewaltextremismus möglich sein werden, falls Ihre Räte dem zustimmen werden.»
Auszug
Das Anliegen ist nicht wörtlich umgesetzt, aber es ist inhaltlich vollständig umgesetzt, indem genehmigungspflichtige Massnahmen auch im Bereich des Gewaltextremismus möglich sein werden, falls Ihre Räte dem zustimmen werden.
«Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen Personen", deren Inhalt - das ist mir wichtig zu sagen - wir unterstützen, richtig verstanden?»
Auszug
Herr Verteidigungsminister, habe ich Sie bezüglich der Motion Nause 25.4813, "Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von gewalttätig-extremistischen Personen", deren Inhalt - das ist mir wichtig zu sagen - wir unterstützen, richtig verstanden?
Amtliches Bulletin · 89 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Wo steht dieses Geschäft?
Hintergrund
Aus der Kommission
Dokumente
Ähnliche Geschäfte
Wer & was dazugehört