«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.»
«Wenn diese innerhalb weniger Tage überwiesen werden, bedeutet das, dass der Bundesrat sie umsetzen muss, ohne dass die Motionen zuvor geprüft wurden.»
Auszug
Eine ausserordentliche Session ist für den Bundesrat besonders herausfordernd. Sie verlangt von beiden Räten, innert kürzester Zeit über Motionen zu diskutieren. Wenn diese innerhalb weniger Tage überwiesen werden, bedeutet das, dass der Bundesrat sie umsetzen muss, ohne dass die Motionen zuvor geprüft wurden.
«Bund, Kantone und Gemeinden haben am 28. November 2025 die Asylstrategie 2027 verabschiedet.»
Auszug
Bund, Kantone und Gemeinden haben am 28. November 2025 die Asylstrategie 2027 verabschiedet.
«In den letzten rund eineinhalb Jahren hat das Parlament im Asyl- und Ausländerrecht eine Vielzahl von Vorstössen an den Bundesrat überwiesen; Herr Kollege Maillard hat bei der Begründung seines Ordnungsantrages darauf hingewiesen.»
Auszug
In den letzten rund eineinhalb Jahren hat das Parlament im Asyl- und Ausländerrecht eine Vielzahl von Vorstössen an den Bundesrat überwiesen; Herr Kollege Maillard hat bei der Begründung seines Ordnungsantrages darauf hingewiesen.
«Der Bundesrat musste sich schon mehrmals mit dem Thema "Fehlanreize in der Sozialhilfe" befassen.»
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Der Bundesrat musste sich schon mehrmals mit dem Thema "Fehlanreize in der Sozialhilfe" befassen. Ich gehe davon aus, dass wir das Missverständnis, das noch besteht, heute bereinigen können. Was will die Motion?
Amtliches Bulletin · 20 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.»
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