«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.»
«Selbstverständlich gelten diese Gerichtsurteile, wenn es sich - ich muss das nochmals betonen, Herr Rutz - um Leitentscheide handelt, die für die Praxis des Bundes relevant sind.»
Auszug
Selbstverständlich gelten diese Gerichtsurteile, wenn es sich - ich muss das nochmals betonen, Herr Rutz - um Leitentscheide handelt, die für die Praxis des Bundes relevant sind. Das ist bei diesem Einzelentscheid nicht der Fall, und deshalb müssen, wollen, können wir unsere Praxis auch nicht anpassen.
«Ich muss zuerst im Rahmen einer persönlichen Erklärung etwas berichtigen, weil mich Herr Bundesrat Jans falsch zitiert hat.»
Auszug
Ich muss zuerst im Rahmen einer persönlichen Erklärung etwas berichtigen, weil mich Herr Bundesrat Jans falsch zitiert hat.
«Diese Frage habe ich nun gefühlt fünfmal beantwortet.»
Auszug
Diese Frage habe ich nun gefühlt fünfmal beantwortet. Vielleicht nützt es jedoch, wenn Sie die Antwort schriftlich von Herrn Wirtschaftsminister Parmelin erhalten. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu veranlassen.
«Sehr geschätzter Herr Bundesrat, warum warten wir passiv, bis uns die EU eine Rechnung über Hunderte Millionen Franken präsentiert, anstatt vorausschauend zu signalisieren, dass die Schweiz gar nicht bereit ist, diese Kosten zu übernehmen?»
Auszug
Sehr geschätzter Herr Bundesrat, warum warten wir passiv, bis uns die EU eine Rechnung über Hunderte Millionen Franken präsentiert, anstatt vorausschauend zu signalisieren, dass die Schweiz gar nicht bereit ist, diese Kosten zu übernehmen?
Amtliches Bulletin · 47 Wortmeldungen erfasst
Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

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«Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen zu den Abstimmungen.»
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