Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 2 mehr
    • Ist er bereit, gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine klare Haltung einzunehmen und eine "Globallösung" in aller Deutlichkeit zurückzuweisen?
    • Ist er bereit, Interventionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) bezüglich allfälliger Massnahmen von US-Behörden gegen Schweizer Unternehmen vorzubereiten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Zur Frage der "Globallösung": Der Bundesrat hat die gegen schweizerische Interessen gerichteten Sanktions- und Boykottaufrufe in amerikanischen Gliedstaaten und Gemeinden wiederholt zurückgewiesen.1
    + 4 mehr
    • In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesrates und der Regierung der Vereinigten Staaten vom 26. März 1998 wurde festgehalten, dass derartige Aufrufe ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind.
    • Der Bundesrat erwartet daher, dass diese Drohungen vollständig aufgehoben werden.
    • Eine Teilnahme des Bundes an Gesprächen über eine "Globallösung", die unter anderem finanzielle Leistungen aus öffentlichen Geldern umfassen würde, schliesst der Bundesrat aus.
    • Er ist entschlossen, den von der Schweiz eingeschlagenen und allseits anerkannten Weg ohne Abweichung weiterzugehen und die vor längerer Zeit eingeleiteten Massnahmen gemäss den Grundsätzen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität umzusetzen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 98.3116 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩