
← Start98.3116 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 US-Boykottmassnahmen. Reaktion der Schweiz
Erledigt
Eingereicht vonChristine Beerli
CBFDP
BEBern
Mitunterzeichnende (16)
- Willy Loretan
WLFDP
AGAargau
- RRRené Rhinow
FDP
BLBasel-Landschaft
- Françoise Saudan
FSFDP
GEGenf
- Kaspar Rhyner
KRFDP
GLGlarus
- Fritz Schiesser
FSFDP
GLGlarus
- Helen Leumann
HLFDP
LULuzern
- Jean Cavadini
JCFDP
NENeuenburg
- Erika Forster-Vannini
EFFDP
SGSt. Gallen
- Kurt Schüle
KSFDP
SHSchaffhausen
- Rolf Büttiker
RBFDP
SOSolothurn
- Hans Bisig
HBFDP
SZSchwyz
- Dick Marty
DMFDP
TITessin
- Jacques Martin
JMFDP
VDWaadt
- Andreas Iten
AIFDP
ZGZug
- Vreni Spoerry
VSFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Christine Beerli
CBFDP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:1
+ 2 mehr
- Ist er bereit, gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eine klare Haltung einzunehmen und eine "Globallösung" in aller Deutlichkeit zurückzuweisen?
- Ist er bereit, Interventionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) bezüglich allfälliger Massnahmen von US-Behörden gegen Schweizer Unternehmen vorzubereiten?1
📎 Quellen · 1
- ✓
Antwort des Bundesrates
- Zur Frage der "Globallösung": Der Bundesrat hat die gegen schweizerische Interessen gerichteten Sanktions- und Boykottaufrufe in amerikanischen Gliedstaaten und Gemeinden wiederholt zurückgewiesen.1
+ 4 mehr
- In einer gemeinsamen Erklärung des Bundesrates und der Regierung der Vereinigten Staaten vom 26. März 1998 wurde festgehalten, dass derartige Aufrufe ungerechtfertigt und kontraproduktiv sind.
- Der Bundesrat erwartet daher, dass diese Drohungen vollständig aufgehoben werden.
- Eine Teilnahme des Bundes an Gesprächen über eine "Globallösung", die unter anderem finanzielle Leistungen aus öffentlichen Geldern umfassen würde, schliesst der Bundesrat aus.
- Er ist entschlossen, den von der Schweiz eingeschlagenen und allseits anerkannten Weg ohne Abweichung weiterzugehen und die vor längerer Zeit eingeleiteten Massnahmen gemäss den Grundsätzen der Wahrheit, Gerechtigkeit und Solidarität umzusetzen.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Wer & was dazugehört
RR
René RhinowMitunterzeichner/in