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📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- GDGilbert Debons
MIT
VSWallis reicht Einfache Anfrage ein.
- Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen schadet in erster Linie den Versicherten.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen schadet in erster Linie den Versicherten.1
+ 3 mehr
- Hat der Bundesrat die Gewissheit, dass die Krankenkassenprämien immer optimal verwendet werden?
- Kann man überprüfen, ob die Prämien wirklich den Patienten zugute kommen?
- Muss angenommen werden, dass die Kosten der Krankenkassen weiterhin so massiv und unkontrollierbar steigen werden?1
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Antwort des Bundesrates
- Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) übt die Aufsicht über die Durchführung des Bundesrechtes durch die anerkannten Krankenversicherer aus.1
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- Dies betrifft insbesondere das in Artikel 60 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversichung (KVG) vorgesehene Finanzierungsverfahren.
- Dem BSV stehen für die Überprüfung die Bilanz, die Betriebsrechnungen und der Geschäftsbericht über das abgeschlossene Geschäftsjahr zur Verfügung, welche die Versicherer von Gesetzes wegen vorlegen müssen (Art. 85 KVV).
- Die Prüfung und Genehmigung dieser Rechnungen obliegen einer externen und unabhängigen Revisionsstelle, die das Krankenversicherungswesen ausreichend kennt.
- Die Aufgaben der Revisionsstelle sind in Artikel 87 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) festgehalten: "Die Revisionsstelle prüft jährlich, ob die Buchführung, die Jahresrechnung und die Statistiken formell und materiell den gesetzlichen Anforderungen entsprechen (jährliche Revision).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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