
← Start99.3451 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Ekas-Richtlinien
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- PBPeter Baumberger
MIT
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind wichtige Anliegen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sind wichtige Anliegen.1
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- Dementsprechend ist im Grundsatz gegen die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten (VUV) und gegen die gestützt darauf von der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit (Ekas) erlassenen Richtlinie Nr. 6508 (über den Beizug von Arbeitsärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit) wenig einzuwenden.
- Soweit jedoch generell "alle Betriebe, die in der Schweiz Arbeitnehmer beschäftigen" - also auch Betriebe, die nach aller Erfahrung keine besonderen Gesundheits- oder Unfallgefahren aufweisen (wie beispielsweise kaufmännische Dienstleistungsbetriebe, zahlreiche freiberufliche Tätigkeiten und dergleichen) -, derzeit veranlasst werden, "Gefahren" zu ermitteln und Sicherheitskonzepte zu erarbeiten, stellen sich namentlich folgende Fragen:
- Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass ein Optimum an gesellschaftlicher Wohlfahrt die Minimierung der Gesamtkosten und nicht bloss die Minimierung der Schadenkosten verlangt, während die Vermeidung sämtlicher Schäden und der Einsatz aller technischen Möglichkeiten (wie sie gedanklich den Richtlinien zugrunde zu liegen scheinen) schlicht unbezahlbar ist?
- Muss für die KMU nicht generell mit der Forderung Ernst gemacht werden, dass unnötiger administrativer und finanzieller Aufwand und damit auch die Ausarbeitung von Sicherheitskonzepten in Fällen, wo schlicht auf die Vernunft aller Beteiligten abzustellen ist, vermieden wird?1
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Antwort des Bundesrates
- Es versteht sich, dass nicht in jedem Fall vom Arbeitgeber verlangt werden kann, alle technischen und personellen Möglichkeiten zur Verhütung von Schadenereignissen auszuschöpfen.1
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- Dem entsprechen sowohl Artikel 82 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG) wie Artikel 6 des Arbeitsgesetzes (ArG), wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, zur Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten bzw. zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer alle Massnahmen zu treffen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und den gegebenen Verhältnissen angemessen sind.
- Bei der Beurteilung der Angemessenheit der verlangten Massnahmen geht es darum, die Grösse der Gefahr einerseits und die Aufwendungen für die notwendigen Schutzmassnahmen andererseits gegeneinander abzuwägen.
- Je grösser die Gefahr ist, desto aufwendigere Schutzmassnahmen sind zumutbar.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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