Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat die Beratung der ihr zum Mitbericht zugewiesenen Elemente des Pakets Schweiz-EU aufgenommen und sich zunächst mit umfassenden Anhörungen eine Gesamtsicht verschafft.
⚖️ 0📄 1👥 2Original ↗
#Europapolitik#Wirtschaft#Wissenschaft und Forschung#Energie#Migration#Schweiz-EU#Vertretungen#Schweizerischer
📄 Volltext
Der WAK-N wurden zwei Vorlagen zur innenpolitischen Umsetzung des Pakets Schweiz-EU (Bilaterale III,
26.023Paket Stabilisierung und…) zum Mitbericht zugewiesen, einerseits das neue Beihilfeüberwachungsgesetz (BHÜG, Anhang 1 zum Bundesbeschluss 1) und andererseits das Massnahmenpaket zum Lohnschutz (Änderung des Entsendegesetzes, Anhang 5 zum Bundesbeschluss 1). Hinzu kommen die Protokolle zum MRA (Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen) sowie das Änderungsprotokoll zum Landwirtschaftsabkommen. Die Kommission befasste sich zunächst mit grundsätzlichen Aspekten zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Bilateralen III und erhielt von zwei Experten (Prof. Beatrice Weder di Mauro, Prof. Mark Schelker) eine wirtschaftspolitische Einordnung. Zum Beihilfeüberwachungsgesetz äusserte sich eine Vertretung der Wettbewerbskommission, zum Entsendegesetz nahmen die Dachverbände der Sozialpartner (Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerbeverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse) Stellung. Zu spezifischen Punkten (Quoren – Massnahme 12, Kündigungsschutz – Massnahme 14) hörte die Kommission Vertretungen des Schweizerischen Baumeisterverbands, von Swissmem, des Centre patronal und von HotellerieSuisse an. Zum Änderungsprotokoll zum Landwirtschaftsabkommen schliesslich legten Vertretungen der Fédération romande des consommateurs, des Schweizer Bauernverbands und der LAVEBA Genossenschaft ihre Standpunkte dar. Die Kommission hat der Verwaltung mehrere Aufträge erteilt. Sie wird die Detailberatung an ihrer Novembersitzung führen.
Die Kommission hat am 26./27. Oktober 2026 unter dem Vorsitz von Nationalrat Samuel Bendahan (PS/VD) und teilweise in Anwesenheit von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern getagt.
Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗
So entsteht diese Seite
Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Geschäfte
Personen
Ähnliche Mitteilungen