Historisches Parlamentsgebäude in Bern
← KVF-NKVF-N📅 Di., 17. November 2026

📣 Paket Schweiz-EU: KVF-N schliesst Beratung ab

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat an ihrer Sitzung vom 16. November 2026 die ihr zum erweiterten Mitbericht zugewiesenen Teile im Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU» (Bilaterale III, 26.023) beraten. Sie nimmt die Möglichkeit wahr, sich im Rahmen eines erweiterten Mitberichts zu verschiedenen Aspekten zu äussern.

14:8⚖️ 5📄 1👥 1Original ↗

#Europapolitik#Wirtschaft#Wissenschaft und Forschung#Energie#Migration#Luftverkehrsabkommen#Personenbeförderungsgesetz#Mitbericht

Beschlüsse

5 Beschlüsse · 5 Minderheit

Land- und Luftverkehrsabkommen

  • 👍 Antrag: Ja14:8Die Kommission empfiehlt ihrem Rat die Protokolle zum Land- und Luftverkehrsabkommen mit 14 zu 8 Stimmen resp. 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zuzustimmen.
  • 👎 Antrag: NeinMinderheitEine Minderheit beantragt die Protokolle zum Landverkehrsabkommen abzulehnen, eine andere jene zum Luftverkehrsabkommen.

Eisenbahngesetz

  • 📌 FesthaltenMinderheitEine Minderheit möchte die neuen Bestimmungen zur Netznutzung und Trassenzuteilung in Art. 9b Abs. 4 – 4ter und 5 streichen und am geltenden Recht festhalten.
  • ❌ Nein17:8Diese Anträge wurden von der Kommission jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Personenbeförderungsgesetz

  • ✅ Ja15:8Bei Art. 6 Abs. 6, hat sich die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen für eine neue Formulierung ausgesprochen, welche das Anliegen des Ständerates aufnimmt, aber nicht zu einer pauschalen Ausnahme der Eisenbahnunternehmen vom Kartellgesetz im Bereich der grenzüberschreitenden Personenbeförderungsdienstleistungen führen würde.
  • ❌ NeinMinderheitEine Minderheit lehnt eine Ausnahme vom Kartellgesetz generell ab und beantragt deren Streichung.
  • ⚖️ Beschluss13:6 (6)Die Kommission hat sich mit 13 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Sozialstandards für den internationalen Schienenpersonenverkehr im Personenbeförderungsgesetz (Art. 9 Abs. 2 Bst. e und Art. 9a Abs. 3) zu regeln.
  • ❌ NeinMinderheitEine Minderheit lehnt dies ab und beantragt dem Ständerat zu folgen.
  • 📌 FesthaltenMinderheitEine weitere Minderheit will bei Art. 31c Abs. 1 und 1bis sowie Art. 31d, in welchen die Ausschreibungsplanung und die Veröffentlichung bestellter Angebote mit Linienabschnitten im Ausland geregelt werden sollen, am geltenden Recht festhalten.
  • ❌ Nein17:8Die Kommission hat diese Anträge jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Geschäfte

1 erwähnt

Personen

1 genannt

📄 Volltext

Der KVF-N wurden vom Büro des Nationalrates im Bundesbeschluss 1 die Protokolle zum Land- (Art. 1 Abs. 1 Bst. e - g) und Luftverkehrsabkommen (Art. 1 Abs. 1. Bst. h - j) sowie die innerstaatliche Umsetzung im Eisenbahn-, Personenbeförderungs- und Luftfahrtgesetz in Anhang 6 (Erlasse 6 – 8) zum erweiterten Mitbericht zugewiesen. Im Rahmen des erweiterten Mitberichtes hat die KVF-N der federführenden Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates folgende Mehrheits- und Minderheitsanträge übermittelt.

Land- und Luftverkehrsabkommen

Die Kommission empfiehlt ihrem Rat die Protokolle zum Land- und Luftverkehrsabkommen mit 14 zu 8 Stimmen resp. 17 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung zuzustimmen. Eine Minderheit beantragt die Protokolle zum Landverkehrsabkommen abzulehnen, eine andere jene zum Luftverkehrsabkommen.

Eisenbahngesetz

Bei der innerstaatlichen Umsetzung des Landverkehrsabkommen im Eisenbahngesetz (EBG) empfiehlt die Kommission ihrem Rat, sich den Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Mehrere Minderheiten lehnen die einzelnen Artikel des Umsetzungserlasses ab. Eine Minderheit möchte die neuen Bestimmungen zur Netznutzung und Trassenzuteilung in Art. 9b Abs. 4 – 4ter und 5 streichen und am geltenden Recht festhalten. Eine weitere Minderheit möchte Art. 9b Abs. 4bis streichen und Art. 9b Abs. 5 dahingehend ändern, dass bei Zielkonflikten völkerrechtliche Verpflichtungen nicht berücksichtigt werden sollen. Eine dritte Minderheit möchte Art. 40ater Abs 2bis streichen, welcher der RailCom als zuständige Regulierungsbehörde der Schweiz die notwendigen Kompetenzen erteilen soll, den Hauptzweck des Angebotes der Beförderung von Personen zwischen dem Gebiet eines EU-Mitgliedstaates und der Schweiz auf Antrag des Bundesamtes für Verkehr hin zu überprüfen. Diese Anträge wurden von der Kommission jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Personenbeförderungsgesetz

Im Personenbeförderungsgesetz (PBG) empfiehlt die Kommission ihrem Rat sich in den meisten Punkten den Beschlüssen des Ständerates anzuschliessen. Sie beantragt zwei Anpassungen:

Bei Art. 6 Abs. 6, hat sich die Kommission mit 15 zu 8 Stimmen für eine neue Formulierung ausgesprochen, welche das Anliegen des Ständerates aufnimmt, aber nicht zu einer pauschalen Ausnahme der Eisenbahnunternehmen vom Kartellgesetz im Bereich der grenzüberschreitenden Personenbeförderungsdienstleistungen führen würde. Eine Minderheit lehnt eine Ausnahme vom Kartellgesetz generell ab und beantragt deren Streichung. Eine weitere Minderheit beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Die Kommission hat sich mit 13 zu 6 Stimmen bei 6 Enthaltungen dafür ausgesprochen, die Sozialstandards für den internationalen Schienenpersonenverkehr im Personenbeförderungsgesetz (Art. 9 Abs. 2 Bst. e und Art. 9a Abs. 3) zu regeln. Mit der Verankerung im Gesetz möchte die Kommission Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Ausserdem soll nach Ansicht der Kommission der Bundesrat für den grenzüberschreitenden Personenverkehr auf der Schiene die Grundsätze der einzuhaltenden Sozialstandards regeln. Eine Minderheit lehnt dies ab und beantragt dem Ständerat zu folgen.

Mehrere Minderheiten lehnen weitere Artikel des Umsetzungserlasses ab und möchten beim geltenden Recht bleiben. Eine Minderheit möchte Art. 9a Abs. 1 und 2, in welchem die besonderen Voraussetzungen für konzessionierte, grenzüberschreibende Angebote festlegt werden, streichen. Eine weitere Minderheit will bei Art. 31c Abs. 1 und 1bis sowie Art. 31d, in welchen die Ausschreibungsplanung und die Veröffentlichung bestellter Angebote mit Linienabschnitten im Ausland geregelt werden sollen, am geltenden Recht festhalten. Eine letzte Minderheit möchte bei Art. 32a Abs. 1 den zweiten Satz, wonach die Besteller bei der Ausschreibung von Angeboten mit Linienabschnitten in Nachbarstaaten die Vorgaben des Völkerrechts beachten sollen, streichen. Die Kommission hat diese Anträge jeweils mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

Ähnliche Mitteilungen

Gleiche Geschäfte oder Stichworte

So entsteht diese Seite

Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩