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📣 SiK-S will Taschenmunition wieder an Armeeangehörige abgeben

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, die von Ständerat Salzmann eingereichte Motion 25.3628 («Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige. Erhöhung der Bereitschaft der Armee und des Wehrwillens») anzunehmen. Die Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion. Das Geschäft kommt in der Wintersession in den Ständerat.

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#Taschenmunition#Armeeangehörige#Lagebeurteilung#Heimabgabe#Abgabe#Umfassende

Beschlüsse

2 Beschlüsse · 1 Minderheit

  • ⚖️ Beschluss7:5Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt mit 7 zu 5 Stimmen, die von Ständerat Salzmann eingereichte Motion 25.3628Heimabgabe der Taschenmunition an… («Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige.
  • 👎 Antrag: NeinMinderheitDie Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion.

Umfassende sicherheitspolitische Lagebeurteilung und notwendige Massnahmen

  • 👁️ Zur KenntnisDie SiK-S nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat in einer Klausur eine umfassende sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen will.

Geschäfte

3 erwähnt

Personen

3 genannt

📄 Volltext

In den Augen der Mehrheit der SiK-S ist es an der Zeit, auf die Beurteilung von 2007 zurückzukommen. Damals wurde beschlossen, die Taschenmunition nicht mehr abzugeben und der Bundesrat stellte eine Neubeurteilung in Aussicht für den Fall, dass sich die geopolitische Lage ändert. Für die Mehrheit ist dieser Moment nun gekommen. Die sicherheitspolitische Lage habe sich grundlegend verändert und die Öffentlichkeit müsse für diese Entwicklung sensibilisiert werden. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit würde die Heimabgabe der Taschenmunition die Sicherheit der Armeeangehörigen bei einer Mobilmachung erhöhen und die Verteidigungsfähigkeit der Armee insgesamt stärken. Es sei wichtig, die Abgabe jetzt zu organisieren, da sie nicht überstützt erfolgen sollte. Die Abgabe der Taschenmunition wäre auch ein Vertrauensbeweis an unsere Armeeangehörigen, die im Ernstfall zur Landesverteidigung bereit sind. Auch würde damit klar gezeigt, dass die Schweiz über einen starken Wehrwillen verfügt. Schliesslich ist die Mehrheit überzeugt, dass die Abgabe der Taschenmunition nicht zu mehr Tötungsdelikten oder Suiziden mit der Ordonnanzwaffe führen würde.

Die Minderheit ist gegen die Abgabe der Taschenmunition. In ihren Augen stellt die internationale Lage zwar klar eine Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz dar, aber nicht so unmittelbar, dass die Munition zu Hause aufbewahrt werden müsste. Käme es zu einer Mobilmachung, würde die Munition am Mobilisierungsort verteilt werden. Hingegen erhöhe die Verfügbarkeit von Waffen und Munition das Risiko, dass diese im Affekt eingesetzt werden. Die Minderheit hält es für zwingend, dass die Armee die notwendigen Vorbereitungsmassnahmen trifft, auf die Heimabgabe der Taschenmunition soll sie jedoch verzichten.

Umfassende sicherheitspolitische Lagebeurteilung und notwendige Massnahmen

Die SiK-S nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Gesamtbundesrat in einer Klausur eine umfassende sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmen will. In diesem Zusammenhang ist die Kommission damit einverstanden, dass die Stellungnahme des Bundesrates zu den von der Kommission eingereichten Vorstössen (Po. 25.4406Lücken in der Verteidigungsfähigkeit… und Mo. 25.4407Der Bundesrat muss endlich eine…) erst im Anschluss an diese Klausur erfolgt, wodurch diese Vorstösse in der kommenden Wintersession nicht behandelt werden.

Die SiK-S wurde an ihrer Sitzung zudem über die aktuelle Lage im Nahen Osten und die Entwicklungen im Ukrainekrieg sowie über den Stand der Top-Projekte des VBS informiert.

Die Kommission hat am 20. November 2025 unter dem Vorsitz von Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Die Mitte, LU) und teilweise in Anwesenheit des Vorstehers des VBS, Bundesrat Martin Pfister, in Bern getagt.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
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