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← KVF-SKVF-S📅 Di., 21. Januar 2025

📣 Abgabenanteile für private Veranstalter

Die Kommission hat ihren Entwurf, mit dem die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auf 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden sollen, mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen. Der Entwurf sieht ausserdem allgemeine, über die Abgabe finanzierte Fördermassnahmen für Medien vor. So will die Kommission attraktive Rahmenbedingungen für ein vielfältiges, gleichwertiges Medienangebot in allen Regionen schaffen.

11:2⚖️ 7📄 5👥 1Original ↗

#Abgabenanteile#Fördermassnahmen#Gegenentwurf#Veranstalter#Medien#Fernsehveranstalter

Beschlüsse

7 Beschlüsse · 2 Minderheit

  • ✅ Ja11:2Die Kommission hat ihren Entwurf, mit dem die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter auf 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden sollen, mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen.
  • 👁️ Zur KenntnisDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat Kenntnis genommen vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen 22.407Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe und 22.417Fördermassnahmen zugunsten der….
  • 🗳️ Gesamtabstimmung11:2In Anbetracht des deutlich positiven Vernehmlassungsergebnisses hat die Kommission ihren Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen.
  • ✅ JaDabei sollen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen unterstützt werden.
  • 🚫 Nicht eintretenMinderheitEine erste Minderheit beantragt aus demokratiepolitischen Erwägungen, nicht auf den Entwurf einzutreten, da die vorgeschlagenen Massnahmen auch Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien waren, das 2022 an der Urne scheiterte.
  • ⚖️ BeschlussMinderheit11:2Eine zweite Minderheit (Abstimmung: 11 zu 2 Stimmen) beantragt, auf die allgemeinen Fördermassnahmen zu verzichten.
  • ⚖️ Beschluss10:0 (2)In zwei Punkten hat die Kommission ihren Entwurf gegenüber demjenigen, den sie in die Vernehmlassung geschickt hatte, geändert: Zum einen hat sie mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, bei den allgemeinen Fördermassnahmen den Verweis auf die elektronischen Medien zu streichen, da dieser Begriff in der Vernehmlassung kritisiert wurde.
  • ⚖️ BeschlusseinstimmigZum anderen hat sie einstimmig beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Mediapulse (Nutzungsforschung) auszubauen, um neben der Entwicklung und der Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen auch den Betrieb einzubeziehen.
  • ⚖️ Beschluss13:12Die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N) hatte an ihrer Sitzung vom 13./14. Januar 2025 mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, der Volksinitiative «200 Franken sind genug!

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📄 Volltext

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat Kenntnis genommen vom Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den parlamentarischen Initiativen 22.407Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe und 22.417Fördermassnahmen zugunsten der…. In Anbetracht des deutlich positiven Vernehmlassungsergebnisses hat die Kommission ihren Entwurf in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 2 Stimmen definitiv angenommen. Gemäss Kommissionsentwurf sollen die Abgabenanteile für die lokal-regionalen Radio- und Fernsehveranstalter von heute 4 bis 6 Prozent auf neu 6 bis 8 Prozent des Abgabeertrags erhöht werden. Zudem ist ein Ausbau der allgemeinen Fördermassnahmen vorgesehen. Dabei sollen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, Nachrichtenagenturen und Selbstregulierungsorganisationen unterstützt werden. Mit diesen rasch umsetzbaren Massnahmen möchte die KVF-S die Qualität der schweizerischen Medien sicherstellen. Eine erste Minderheit beantragt aus demokratiepolitischen Erwägungen, nicht auf den Entwurf einzutreten, da die vorgeschlagenen Massnahmen auch Teil des Massnahmenpakets zugunsten der Medien waren, das 2022 an der Urne scheiterte. Eine zweite Minderheit (Abstimmung: 11 zu 2 Stimmen) beantragt, auf die allgemeinen Fördermassnahmen zu verzichten.

In zwei Punkten hat die Kommission ihren Entwurf gegenüber demjenigen, den sie in die Vernehmlassung geschickt hatte, geändert: Zum einen hat sie mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, bei den allgemeinen Fördermassnahmen den Verweis auf die elektronischen Medien zu streichen, da dieser Begriff in der Vernehmlassung kritisiert wurde. Zum anderen hat sie einstimmig beschlossen, die finanzielle Unterstützung für Mediapulse (Nutzungsforschung) auszubauen, um neben der Entwicklung und der Beschaffung von Erhebungsmethoden und -systemen auch den Betrieb einzubeziehen.

Der Erlassentwurf und der erläuternde Bericht werden voraussichtlich Anfang Februar veröffentlicht. Nach Vorliegen der Stellungnahme des Bundesrates kommt die Vorlage in den Ständerat.

Die nationalrätliche Fernmeldekommission (KVF-N) hatte an ihrer Sitzung vom 13./14. Januar 2025 mit 13 zu 12 Stimmen beschlossen, der Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» (24.060200 Franken sind genug!) einen indirekten Gegenentwurf gegenüberzustellen, der die wesentlichsten Anliegen derselben aufnimmt (vgl. Medienmitteilung der KVF-N vom 14. Januar 2025). Die ständerätliche Fernmeldekommission (KVF-S) hatte deshalb zu prüfen, ob sie diesem Indirekten Gegenentwurf zur SRG-Initiative (25.400Indirekter Gegenentwurf zur…) ihre Zustimmung gibt oder nicht. Es stellen sich dabei wichtige Fragen, einerseits zum materiellen Gehalt des indirekten Gegenentwurfs und andererseits zur Form eines Gegenentwurfs auf Gesetzesstufe. Um diese Fragen mit der gebotenen Sorgfalt zu beantworten, wird die KVF-S ihren Entscheid erst an der nächsten ordentlichen Sitzung, am 17. Februar 2025 treffen.

Weiter möchte die KVF-S die Behandlung der «Standesinitiative Jura. Verbesserung des Poststellennetzes und Stärkung der Rolle der Gemeindebehörden bei der geografischen Verteilung der Postämter (17.314Verbesserung des Poststellennetzes und…)» verschieben, um die grundlegenden Entscheidungen über die Revision des postalischen Universaldienstes abzuwarten. Die Kommission beantragt daher ihrem Rat oppositionslos, die Frist für die Ausarbeitung einer Vorlage, die in der Frühjahrssession abläuft, um zwei Jahre zu verlängern.

Schliesslich hat sich die Kommission vom UVEK und den SBB über die entstehenden Mehrkosten zum Bahn-Ausbauschritt 2035 sowie zum aktuellen Stand des Bahninfrastrukturfonds BIF informieren lassen.

Text: Parlamentsdienste. Original auf parlament.ch ↗

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Sway liest die Medienmitteilung von parlament.ch und sucht darin nach festen Mustern: Stimmenverhältnisse («mit 15 zu 9 Stimmen»), Anträge («beantragt», «lehnt ab», «tritt ein»), Geschäftsnummern und Namen von Ratsmitgliedern. Das geschieht automatisch und ohne KI — einzelne Sätze können falsch eingeordnet sein. Massgebend ist das Original.

Quellen 2
  1. 1↩
  2. 2↩