Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start02.440 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 SchKG. Begrenzung des Konkursprivilegs für Arbeitnehmerforderungen

Erledigt

Eingereicht von

Roberto ZanettiSOSolothurn

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarische Initiative im Departement EJPD.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen (Einstimmigkeit) (0 Enthaltungen)»

18.06.2010, 10:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Eintrittsdebatte wird ohne Gegenantrag beschlossen. Die Eintrittsdebatte wird beschlossen. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite) Detailberatung – Diskussion pro Artikel Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 219 Abs. 4 Bst. a, abis, ater; Ziff. II…»Automatisch übersetzt (Französisch)

01.06.2010, 11:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir sind selbstverständlich einverstanden mit der Vorlage, wie sie sich jetzt präsentiert.»

Auszug

Herr Ständerat Bürgi hat alles gesagt. Wir sind selbstverständlich einverstanden mit der Vorlage, wie sie sich jetzt präsentiert. Unser Anliegen, Ansprüche aus Sozialplänen dieser Beschränkung nicht zu unterstellen, wurde aufgenommen. Ich möchte Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen.

01.06.2010, 11:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich werde die Vorlage im Rahmen der Eintretensdebatte erläutern und dann auf weitere Ausführungen in der Detailberatung verzichten.»

Auszug

Ich werde die Vorlage im Rahmen der Eintretensdebatte erläutern und dann auf weitere Ausführungen in der Detailberatung verzichten.

01.06.2010, 11:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Zuerst eine Bemerkung zu dem, was die Kollegen Schwander und Stamm gesagt haben: Es ist nicht so, dass wir mit der Lösung, die wir Ihnen präsentieren, eine Ausweitung vornehmen.»

Auszug

Zuerst eine Bemerkung zu dem, was die Kollegen Schwander und Stamm gesagt haben: Es ist nicht so, dass wir mit der Lösung, die wir Ihnen präsentieren, eine Ausweitung vornehmen.

10.12.2009, 12:44 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 27 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Nach dem geltenden Bundesgesetz über Schildbettreibung und Konkurs (SchKG) sind im Falle eines Konkurses diejenigen Arbeitnehmerforderungen aus dem Arbeitsverhältnis in der ersten Klasse privilegiert, die in den letzten sechs Monaten vor Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind, sowie die Forderungen wegen vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses infolge Konkurses und die Rückforderungen von Kautionen (Art. 219 Abs. 4 Bst. A SchKG).1
    + 2 mehr
    • Diese Situation erscheint stossend, wenn die Lohnansprüche von Arbeitnehmern mit sehr hohen Löhnen zu Lasten der übrigen Gläubiger privilegiert werden.
    • Eine allfällig über diesen Höchstbetrag hinausgehende Teilforderung wäre - zusammen mit den Forderungen der übrigen Gläubiger - in der dritten Klasse einzuordnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in RK-S, RK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 191 Ja / 2 Nein / 0 Enth.12
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 191 Ja / 2 Nein / 0 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 3
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 02.440 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) — abgerufen 18.6.2010 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  3. 3
    Vernhemlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩