Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Trix HeberleinZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Im Hinblick auf die Überführung der Asylrekurskommission (ARK) in das Bundesverwaltungsgericht wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Im Hinblick auf die Überführung der Asylrekurskommission (ARK) in das Bundesverwaltungsgericht wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:1
    + 4 mehr
    • Aus der speziellen Stellung der ARK, deren Entscheide von grosser politischer Bedeutung sind, stellt sich die Frage, ob die Eingliederung ins Bundesverwaltungsgericht richtig ist.
    • Ist er der Ansicht, dass diese Eingliederung unproblematisch sein wird?
    • Der Pendenzenberg der ARK wächst trotz Aufstockung der Richterzahl.
    • Wie gedenkt er diese Pendenzen abzubauen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Der Bundesrat hat mehrere Organisationsmodelle für die Errichtung der unteren Gerichte des Bundes geprüft, darunter das Modell "drei Fachgerichte" (Strafgericht, Verwaltungsgericht, Gericht für Asyl- und Ausländerrecht; vgl. BBl 2001 4251ff.).1
    + 4 mehr
    • Das Ausländerrecht und das Asylrecht müssten zur Vermeidung von Problemen der Zuständigkeitsabgrenzung beim gleichen Gericht angesiedelt werden.
    • Nach Abwägung aller Vor- und Nachteile verwarf der Bundesrat das Modell "drei Fachgerichte".
    • Es hätte den Nachteil, dass sich die Mitglieder und die Gerichtsschreiber des Gerichtes für Asyl- und Ausländerrecht auf ein enges Rechtsgebiet spezialisieren müssten ohne Möglichkeit, in eine andere Abteilung zu wechseln.
    • Das könnte zu Rekrutierungsproblemen führen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3125 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩