«Abstimmung - Vote Für Überweisung der Empfehlung .... 23 Stimmen Für Abschreibung der Empfehlung .... 10 Stimmen Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30 [PAGE 1136]»
«Die Abstimmungserläuterungen enthalten immer eine Empfehlung des Parlamentes und des Bundesrates.»
Auszug
Die Abstimmungserläuterungen enthalten immer eine Empfehlung des Parlamentes und des Bundesrates. Das ist bewährte Praxis. In diesem Sinne hat der Bundesrat die Vorlage zu erläutern.
«Wenn das jetzt nicht gemacht wird, dann greife ich die Frage noch einmal auf.»
Auszug
Wenn das jetzt nicht gemacht wird, dann greife ich die Frage noch einmal auf. Ich halte es für sehr problematisch, wenn nicht unzulässig, dass der Bundesrat im Bundesbüchlein seine Meinung zum Ausdruck bringt; das darf er nicht. Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, ob Sie auch dieser Auffassung sind.
«Entschuldigen Sie, wenn ich das Wort zu diesem Zeitpunkt nochmals ergreife.»
Auszug
Entschuldigen Sie, wenn ich das Wort zu diesem Zeitpunkt nochmals ergreife. Aber ich habe der Frau Bundeskanzlerin mit grossem Interesse zugehört. Sie hat zur Auslegung von Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte nichts gesagt. Das ist doch die entscheidende Frage.
«Erlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung: Der Bundesrat wird, wie üblich, die Themen für die Volksabstimmung vom 16. Mai des nächsten Jahres erst im Januar festlegen.»
Auszug
Erlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung: Der Bundesrat wird, wie üblich, die Themen für die Volksabstimmung vom 16. Mai des nächsten Jahres erst im Januar festlegen. Erst im Anschluss an diese Festlegung wird er auch die Abstimmungserläuterungen formulieren, diskutieren und verabschieden.
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