Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Helen LeumannLULuzern reicht Empfehlung ein.
  • Der Bundesrat wird eingeladen, in der bevorstehenden Volksabstimmung die Vorlage über das Steuerpaket aktiv zu unterstützen und namentlich im Bundesbüchlein für die Vorlage Stellung zu nehmen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Abstimmung - Vote Für Überweisung der Empfehlung .... 23 Stimmen Für Abschreibung der Empfehlung .... 10 Stimmen Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30 [PAGE 1136]»

08.12.2003, 20:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Abstimmungserläuterungen enthalten immer eine Empfehlung des Parlamentes und des Bundesrates.»

Auszug

Die Abstimmungserläuterungen enthalten immer eine Empfehlung des Parlamentes und des Bundesrates. Das ist bewährte Praxis. In diesem Sinne hat der Bundesrat die Vorlage zu erläutern.

08.12.2003, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn das jetzt nicht gemacht wird, dann greife ich die Frage noch einmal auf.»

Auszug

Wenn das jetzt nicht gemacht wird, dann greife ich die Frage noch einmal auf. Ich halte es für sehr problematisch, wenn nicht unzulässig, dass der Bundesrat im Bundesbüchlein seine Meinung zum Ausdruck bringt; das darf er nicht. Ich möchte Sie bitten, uns zu sagen, ob Sie auch dieser Auffassung sind.

08.12.2003, 20:23 · Amtliches Bulletin · Video

«Entschuldigen Sie, wenn ich das Wort zu diesem Zeitpunkt nochmals ergreife.»

Auszug

Entschuldigen Sie, wenn ich das Wort zu diesem Zeitpunkt nochmals ergreife. Aber ich habe der Frau Bundeskanzlerin mit grossem Interesse zugehört. Sie hat zur Auslegung von Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte nichts gesagt. Das ist doch die entscheidende Frage.

08.12.2003, 20:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Erlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung: Der Bundesrat wird, wie üblich, die Themen für die Volksabstimmung vom 16. Mai des nächsten Jahres erst im Januar festlegen.»

Auszug

Erlauben Sie mir zuerst eine Vorbemerkung: Der Bundesrat wird, wie üblich, die Themen für die Volksabstimmung vom 16. Mai des nächsten Jahres erst im Januar festlegen. Erst im Anschluss an diese Festlegung wird er auch die Abstimmungserläuterungen formulieren, diskutieren und verabschieden.

08.12.2003, 20:15 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird eingeladen, in der bevorstehenden Volksabstimmung die Vorlage über das Steuerpaket aktiv zu unterstützen und namentlich im Bundesbüchlein für die Vorlage Stellung zu nehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung als erfüllt abzuschreiben.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt, die Empfehlung als erfüllt abzuschreiben.1
    + 4 mehr
    • des Vorstosses «Empfehlung».
    • Der Bundesrat hat sich mit der Frage seiner Haltung zum Referendum gegen das Steuerpaket intensiv befasst.
    • Bei dieser Prüfung hatte der Bundesrat verschiedene Elemente zu berücksichtigen: den Willen der Mehrheit des Parlamentes, seine eigene in den parlamentarischen Beratungen eingenommene Haltung sowie auch die föderalistische Komponente und die Tatsache, dass erstmals ein Kantonsreferendum zustande gekommen ist.
    • Bei der Familienbesteuerung und bei der Umsatzabgabe kann der Bundesrat die Entscheide des Parlamentes aktiv unterstützen, wie dies in der Empfehlung verlangt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Bundeskanzlei.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.3516 — abgerufen 19.11.2026 — Emp. · Erledigt
    ↩