Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Parlamentarische Initiative.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende Parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung mit dem Antrag ein, das Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Bürgerrechtsgesetz, BüG) sei für die ordentliche (nicht aber für die erleichterte) Einbürgerung zu ergänzen, und zwar in die folgenden Richtungen:1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht) Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Procédure …»

Auszug

«Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht) Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Procédure cantonale/Recours devant un tribunal cantonal) Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen Dagegen…»

21.12.2007, 09:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bitte Sie, die vorliegende Gesetzesänderung abzulehnen.»

Auszug

Ich bitte Sie, die vorliegende Gesetzesänderung abzulehnen. Das Bürgerrecht ist ein politisches Recht und regelt die Zugehörigkeit zum Stimmvolk, das heisst zum Souverän. Darum ist die Verleihung des Bürgerrechtes ein politischer Entscheid und unterliegt weder einer Begründungspflicht noch einem Rekursrecht.

21.12.2007, 09:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté [PAGE 1164]»

19.12.2007, 12:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch bei diesem Geschäft sind wir in der dritten Runde.»

Auszug

Auch bei diesem Geschäft sind wir in der dritten Runde. Es geht noch um die Frage, ob über Einbürgerungen auch an der Urne entschieden werden können soll oder nicht. Der Nationalrat ist bei seiner letzten Beschlussfassung deutlich auf seiner Linie geblieben, Urnenabstimmungen bei Einbürgerungen nicht zuzulassen.

19.12.2007, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht) Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Procédure …»

Auszug

«Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht) Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Procédure cantonale/Recours devant un tribunal cantonal) Art. 15a Abs. 2; Ziff. II Abs. 1bis Antrag der Kommission Zustimmu…»

19.12.2007, 12:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 205 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Ausgangslage

    • Zwei Urteile des Bundesgerichts vom 9. Juli 2003 im Bereich des Bürgerrechts haben in der eidgenössischen und kantonalen Politik zahlreiche Vorstösse provoziert und in der schweizerischen Rechtswissenschaft heftige Diskussionen ausgelöst.1
    + 3 mehr
    • Politisch umstrittene Rechtsfragen sollten nicht allein durch eine Verfassungsauslegung des Bundesgerichts, sondern durch den Gesetzgeber geklärt werden.
    • Welches Entscheidorgan eine Einbürgerung vornimmt und durch welches Verfahren eine Begründung beizubringen ist, lässt der Gesetzesentwurf bewusst offen.
    • Der Entwurf sieht einzig vor, dass ein Einbürgerungsgesuch den Stimmberechtigten dann zur Abstimmung unterbreitet werden darf, wenn seine Ablehnung vorgängig beantragt und begründet wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in SPK-S, SPK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Erste NR-Beratung.12
    + 1 mehr
    • NR debattiert erstmals.12
    📎 Quellen · 1
  4. Ständerat — Beratung

    • Ständerat berät.1
    + 1 mehr
    • Ständerat billigt Vorlage.1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Angenommen: 112 Ja / 75 Nein / 0 Enth.12
    + 1 mehr
    • Abstimmung: 112 Ja / 75 Nein / 0 Enth.12
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Referendum möglich.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Zusammenfassung Botschaft / Bericht

Bundesblatt

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Verfahren bei Erlassentwürfen

Abstimmungen NR

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Wer & was dazugehört

Quellen 4
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 03.454 — abgerufen 18.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Art. 15c, Abs. 2 — abgerufen 2.10.2007 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩
  3. 3
    Volksabstimmung (Bundeskanzlei) — abgerufen 18.11.2026
    ↩
  4. 4
    Verhandlungen (PDF) — abgerufen 18.11.2026
    ↩