«Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Der Initiative keine Folge geben) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= Ne pas donner suite à l'initiative) Le …»
Auszug
«Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Der Initiative keine Folge geben) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= Ne pas donner suite à l'initiative) Le président (Rossini Stéphane, premier vice-président): Vous avez reçu un rapport écrit de la commission.»
«Den Initiativen wird keine Folge gegeben.»Automatisch übersetzt (Französisch)
in 04.469
«Ich weiss nicht, ob ich mich überhaupt zu diesen Initiativen äussern darf; an sich ist das ja eine Sache des Parlamentes.»
in 04.469
Auszug
Ich weiss nicht, ob ich mich überhaupt zu diesen Initiativen äussern darf; an sich ist das ja eine Sache des Parlamentes. Im Nationalrat wurden die beiden parlamentarischen Initiativen gemeinsam mit der Volksinitiative über die Unverjährbarkeit diskutiert.
«Aber gerade weil dem so ist, darf man die rechtliche Beantwortung nicht übers Knie brechen, sondern muss dafür seriös legiferieren.»
in 04.469
Auszug
Die Kommission verkennt nicht, dass die beiden parlamentarischen Initiativen Probleme aufgreifen, die existent sind und geregelt werden sollen. Aber gerade weil dem so ist, darf man die rechtliche Beantwortung nicht übers Knie brechen, sondern muss dafür seriös legiferieren.
«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»
in 04.469
Auszug
Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative 04.469 keine Folge zu geben, und sie beantragt einstimmig, der Initiative 04.473 keine Folge zu geben.
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«Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (= Der Initiative keine Folge geben) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats (= Ne pas donner suite à l'initiative) Le …»
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