«Die Sanierung der Invalidenversicherung hat aus unserer Sicht nicht mittels Steuererhöhungen zu erfolgen.»
Auszug
Die Sanierung der Invalidenversicherung hat aus unserer Sicht nicht mittels Steuererhöhungen zu erfolgen. Dieser Beschluss trägt höchstens dazu bei, die im Ansatz erkennbaren Verbesserungen im Betrieb der Invalidenversicherung infrage zu stellen. 2003 hat die Bevölkerung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt.
«1. Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze 1. Arrêté fédéral relatif au financement additionnel de l'AI par un relèvement temporaire des taux de la taxe sur …»
Auszug
«1. Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der IV durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze 1. Arrêté fédéral relatif au financement additionnel de l'AI par un relèvement temporaire des taux de la taxe sur la valeur ajoutée Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen Dagegen ... 2 Stimmen (…»
«Die Einigungskonferenz hat gestern Morgen getagt und beschlossen, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken.»
Auszug
Die Einigungskonferenz hat gestern Morgen getagt und beschlossen, auf die Linie des Ständerates einzuschwenken. Das heisst, dass bei der Auftrennung in AHV- und IV-Fonds dem IV-Fonds 5 Milliarden Franken als Einmaleinlage überwiesen werden.
«2. Bundesgesetz zur Sanierung der Invalidenversicherung 2. Loi fédérale sur l'assainissement de l'assurance-invalidité Art. 2 Antrag der Einigungskonferenz Abs. 1, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Um …»
Auszug
«2. Bundesgesetz zur Sanierung der Invalidenversicherung 2. Loi fédérale sur l'assainissement de l'assurance-invalidité Art. 2 Antrag der Einigungskonferenz Abs. 1, 3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 2 Um die Schulden der Invalidenversicherung nach Artikel 1 Absatz 2 abzubauen, wird während des Zeitraums d…»
«Der Bundespräsident, Herr Couchepin, verzichtet auf eine Stellungnahme.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der Bundespräsident, Herr Couchepin, verzichtet auf eine Stellungnahme. 2. Bundesgesetz zur Sanierung der Invalidenversicherung 2.
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