«Herr Freysinger, wenn Sie mir gut zugehört hätten, hätten Sie verstanden, dass ich gesagt habe, dass das Recht und die Gesetze auch dazu da sind, die Handlungen des Staates gegenüber Individuen zu begrenzen, und dass das Volk Teil des Staates ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Wenn der Souverän nicht mehr der durch das allgemeine Wahlrecht legitimierte Souverän ist, stellen Sie dann nicht die Grundlagen der Demokratie selbst in Frage?»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Wenn der Souverän nicht mehr der durch das allgemeine Wahlrecht legitimierte Souverän ist, stellen Sie dann nicht die Grundlagen der Demokratie selbst in Frage?
«Das Volk ist rechtlich ein Staatsorgan, wie das Parlament, die Regierung und die Justiz.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Das Volk hat nicht immer recht. Das Volk ist rechtlich ein Staatsorgan, wie das Parlament, die Regierung und die Justiz. Es steht nicht über allen Mächten und ist nicht von jeder Kontrolle ausgenommen.
«Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour des naturalisations démocratiques" Abstimmung - Vote Für Annahme des …»
Auszug
«Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative "für demokratische Einbürgerungen" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "pour des naturalisations démocratiques" Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen Dagegen .... 7 Stimmen (2 Enthaltungen)»
«Gemäss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet hier keine Gesamtabstimmung statt.»
Amtliches Bulletin · 108 Wortmeldungen erfasst
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