«Die Minderheit Stamm beantragt, am Eintretensbeschluss des Nationalrates festzuhalten.»
Auszug
Die Mehrheit der Kommission beantragt, auf das Gesuch um Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Nationalrat Ulrich Schlüer nicht einzutreten und dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Die Minderheit Stamm beantragt, am Eintretensbeschluss des Nationalrates festzuhalten.
«Ich glaube erstens, dass wir, wenn Kollege Schlüer denselben Artikel in einer fremden Zeitung geschrieben hätte, ihn jetzt wie alle anderen behandeln und eintreten würden.»
Auszug
Ich glaube erstens, dass wir, wenn Kollege Schlüer denselben Artikel in einer fremden Zeitung geschrieben hätte, ihn jetzt wie alle anderen behandeln und eintreten würden.
«Abgesehen von grossen historischen Theorien, die die Entscheidungen der SVP von vor mehr als fünfzehn Jahren infrage stellen, müssen Sie nicht zugeben, dass Ihr Kollege Schlüer diese Artikel ohnehin geschrieben hätte, selbst wenn er nicht Mitglied dieses Rates gewesen wäre? Das ist die einzige relevante Frage. Ausgehend davon…»Automatisch übersetzt (Französisch)
«Ich bitte Sie, für den Antrag der Minderheit zu stimmen und einzutreten.»
Auszug
Ich bitte Sie, für den Antrag der Minderheit zu stimmen und einzutreten. Ich bin schon seit 1991 in der Kommission für Rechtsfragen, und ich habe schon viele Immunitätsdebatten miterlebt.
«Am 10. Februar 2006 hat Herr Nationalrat Ulrich Schlüer einen Artikel mit dem Titel *«Der Denunziant»* in der Zeitschrift *«Schweizerzeit»*, deren Gründer und Chefredaktor er ist, verfasst und veröffentlicht.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Am 10. Februar 2006 hat Herr Nationalrat Ulrich Schlüer einen Artikel mit dem Titel *«Der Denunziant»* in der Zeitschrift *«Schweizerzeit»*, deren Gründer und Chefredaktor er ist, verfasst und veröffentlicht.
Amtliches Bulletin · 21 Wortmeldungen erfasst
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