«Zwei der drei für heute traktandierten Vorstösse, welche die Swisscom betreffen, sollten von Herrn Bundesrat Merz vertreten werden.»
Auszug
Zwei der drei für heute traktandierten Vorstösse, welche die Swisscom betreffen, sollten von Herrn Bundesrat Merz vertreten werden. Herr Merz ist aber immer noch im Ständerat beschäftigt, sodass wir zum Abschluss des heutigen Tages gleich zum Geschäft 07.3288 übergehen.
«Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.»
Auszug
Die Berichterstatter verzichten auf das Wort.
«Wenn es zunächst garantiert wird, werden wir sicher noch eine Weile kontrollieren müssen, ob die Garantie auch tatsächlich eingehalten wird.»
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Garantieren ist das eine, kontrollieren ist das andere. Wenn es zunächst garantiert wird, werden wir sicher noch eine Weile kontrollieren müssen, ob die Garantie auch tatsächlich eingehalten wird. Wir haben solche Kontrollen immer wieder abgeschafft.
«Herr Bundesrat, sind Sie bereit, dieses nutzlose Obligatorium wieder aufzuheben, wenn die Motorradhersteller garantieren, dass die Abgaswerte z. B. dank der Einführung von Euro 3 nicht mehr verändert werden können?»
Auszug
Herr Bundesrat, sind Sie bereit, dieses nutzlose Obligatorium wieder aufzuheben, wenn die Motorradhersteller garantieren, dass die Abgaswerte z. B. dank der Einführung von Euro 3 nicht mehr verändert werden können?
«Auch hier wissen Sie, dass wir zur Annahme der Motion bereit sind.»
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Auch hier wissen Sie, dass wir zur Annahme der Motion bereit sind. Wir sind auch bereit, die nötigen rechtlichen und messtechnischen Abklärungen zur Einführung einer systematischen Kontrolle der Abgas- und Geräuschemissionen für in Betrieb stehende Motorräder und Motorfahrräder vorzunehmen.
Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

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«Zwei der drei für heute traktandierten Vorstösse, welche die Swisscom betreffen, sollten von Herrn Bundesrat Merz vertreten werden.»
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