
← Start06.3651 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Innenpolitische Sicherung des Acquis Bilatéral
Erledigt
Eingereicht vonFFFDP-Liberale Fraktion
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Interpellation ein.
- Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg ein weiteres Mal bestätigt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Am 26. November 2006 haben die Stimmberechtigten den bilateralen Weg ein weiteres Mal bestätigt.1
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- Dieser verfügt aufgrund der zahlreichen positiv verlaufenen europapolitischen Abstimmungen über eine solide direktdemokratische Legitimation.
- Der bilaterale Weg hat sich als sehr vorteilhaft für die Schweiz erwiesen.
- Es gilt nun, diesen nachhaltig zu sichern und zu vertiefen.
- Wenn trotz der breiten direktdemokratischen Abstützung des bilateralen Weges der erreichte Vertragsbestand - der Acquis Bilatéral - immer wieder infrage gestellt würde, so wäre das für die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Verhandlungspartnerin abträglich und für den Wirtschaftsstandort wegen der dadurch entstehenden Rechtsunsicherheit schädlich.1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- In seinen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) verfolgt der Bundesrat einen bilateralen Weg durch den Abschluss sektorieller Abkommen in Bereichen von gegenseitigem Interesse.1
+ 3 mehr
- Diese Politik geniesst breite Unterstützung im Volk, wie die vier letzten Volksabstimmungen über europapolitische Themen zeigen.
- Der Bundesrat will diese Politik fortführen und den bilateralen Weg solange weiterentwickeln und konsolidieren, als er das geeignetste Instrument zur Wahrung der Interessen des Landes darstellt.
- Die vier in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:1
📎 Quellen · 1
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Hängt zusammen mit
Laut parlament.ch
Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
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