Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.052 · BundesratVorlage des Bundesrats, etwa ein neues Gesetz, ein Abkommen oder das Budget.

📋 Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Bundesgesetz. Aufhebung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Geschäft des Bundesrates im Departement EJPD.
  • Gegenstand: Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland.
  • Bundesgesetz.
  • Nationalrat 07.05.2014: Raumplanung - "Lex Koller" soll nicht aufgehoben werden (sda) Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben.
  • Ständerat 26.11.2014: Raumplanung - Parlament will "Lex Koller" definitiv beibehalten Bundesrat will Gesetz bald modernisieren (sda) Im Parlament ist man sich einig: Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Madame Fetz, ich muss Sie enttäuschen: Sie werden nicht abstimmen dürfen, da der Bundesrat und die Kommission vorschlagen, das Geschäft abzuschreiben und keine weitere Vorlage eingereicht wurde. Angenommen – Adopté Abschreibung – Classement Antrag des Bundesrates…»Automatisch übersetzt (Französisch)

26.11.2014, 12:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Diskussion, die Sie jetzt geführt haben, fand auf zwei Ebenen statt.»

Auszug

Die Diskussion, die Sie jetzt geführt haben, fand auf zwei Ebenen statt. Auf der einen Ebene die Frage: Aufhebung der Lex Koller - ja oder nein? Da sind Sie sich einig, darüber werden Sie voraussichtlich auch nicht abstimmen.

26.11.2014, 12:13 · Amtliches Bulletin · Video

«Im Gegensatz zu Kollege Theiler stimme ich heute mit Freude zu, dass wir die Lex Koller erhalten.»

Auszug

Im Gegensatz zu Kollege Theiler stimme ich heute mit Freude zu, dass wir die Lex Koller erhalten. Ich erinnere mich noch gut, vor acht Jahren, als die Vernehmlassung gestartet wurde, dass damals - wer hätte das gedacht? - alle unisono, alle Parteien, alle Verbände, wir alle, für die Abschaffung der Lex Koller waren.

26.11.2014, 12:09 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch ich habe darauf verzichtet, die Ablehnung der Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zu beantragen, dies angesichts der momentanen Aussichtslosigkeit des Unterfangens.»

Auszug

Auch ich habe darauf verzichtet, die Ablehnung der Abschreibung der Vorlage vom 4. Juli 2007 zu beantragen, dies angesichts der momentanen Aussichtslosigkeit des Unterfangens. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass die Lex Koller aufgehoben oder eben zumindest eine weitere Verschärfung vermieden werden sollte.

26.11.2014, 12:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich danke dem Kommissionssprecher ebenfalls, dass er auf die Diskussion in der Kommission eingegangen ist, welche auch zu diesem klaren Beschluss und zu diesem Antrag an das Plenum geführt hat, nämlich auf diese …»

Auszug

«Ich danke dem Kommissionssprecher ebenfalls, dass er auf die Diskussion in der Kommission eingegangen ist, welche auch zu diesem klaren Beschluss und zu diesem Antrag an das Plenum geführt hat, nämlich auf diese Gesetzesrevision zu verzichten und die Vorlage abzuschreiben. Die Diskussion war sehr differenziert, und di…»

26.11.2014, 12:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 55 Wortmeldungen erfasst

Für dieses Geschäft sind noch keine Ständerat-Einzelstimmen eingelesen. Diese stammen aus den amtlichen Session-Dateien, nicht aus den NR-Roll-Calls. Bulletin-Wortmeldungen bleiben separat sichtbar.

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Bundesrat verabschiedet Botschaft

    • Medienmitteilung des Bundesrates vom 13.11.2013 Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) beibehalten.1234
    + 3 mehr
    • Er beantragt dem Parlament in seiner Zusatzbotschaft, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten.
    • Der Bundesrat erachtet die Lex Koller als das derzeit einzige Instrument, das die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu dämpfen vermag.
    • Im Jahr 2007 hatte sich der Bundesrat für eine Aufhebung der Lex Koller ausgesprochen, weil er sich davon wichtige volkswirtschaftliche Impulse versprach.1234
    📎 Quellen · 3
  2. Vorberatung & Erlassentwurf

    • Vorberatung in UREK-S, UREK-N.1
    📎 Quellen · 1
  3. Nationalrat — erste Lesung

    • Raumplanung - "Lex Koller" soll nicht aufgehoben werden (sda) Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben.15
    + 3 mehr
    • 2012 drehte der Wind: National- und Ständerat forderten den Bundesrat auf, die "Lex Koller" beizubehalten.
    • Der Nationalrat hat am Mittwoch beschlossen, die "Lex Koller" nicht aufzuheben.
    • Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte über Verschärfungen.15
    📎 Quellen · 2
  4. Ständerat — Beratung

    • Raumplanung - Parlament will "Lex Koller" definitiv beibehalten Bundesrat will Gesetz bald modernisieren (sda) Im Parlament ist man sich einig: Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben.1
    + 2 mehr
    • Nach dem Nationalrat hatauch der Ständerat beschlossen, die "Lex Koller" nicht aufzuheben.
    • Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen plant der Bundesrat eine Revision des Gesetzes.1
    📎 Quellen · 1
  5. Nationalrat — zweite Lesung

    • Raumplanung - "Lex Koller" soll nicht aufgehoben werden (sda) Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben.15
    📎 Quellen · 1
  6. Schlussabstimmung

    • Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte über Verschärfungen.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 5
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.052 — abgerufen 19.11.2026 — BRG · Erledigt
    ↩
  2. 2↩
  3. 3↩
  4. 4↩
  5. 5
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 12.3.2008 — Nationalrat — erste Lesung
    ↩