«2. Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 2. Loi fédérale instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen …»
Auszug
«2. Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit 2. Loi fédérale instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen (Einstimmigkeit) (3 Enthaltungen)»
«Wir befinden uns in der dritten Runde der Differenzbereinigung.»
Auszug
Wir befinden uns in der dritten Runde der Differenzbereinigung. Das heisst, wenn wir uns jetzt nicht finden, gibt es eine Einigungskonferenz. Das geltende Gesetz sieht ein sogenanntes indirektes Auskunftsrecht des möglicherweise Fichierten vor.
«Der vorliegende Revisionsentwurf des Gesetzes, der Massnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit vorsieht, wird zum dritten Mal von unserem Rat behandelt.»Automatisch übersetzt (Französisch)
Auszug
Der vorliegende Revisionsentwurf des Gesetzes, der Massnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit vorsieht, wird zum dritten Mal von unserem Rat behandelt. Es ist die zweite Lesung im Differenzbereinigungsverfahren.
«Sie erinnern sich: Hier geht es um eine Differenz, die eine Vorgeschichte von etwa zehn Jahren hat.»
Auszug
Sie erinnern sich: Hier geht es um eine Differenz, die eine Vorgeschichte von etwa zehn Jahren hat. Damals hat man mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit angefangen. Hier liegt die letzte Differenz zwischen den beiden Räten vor.
«Le président (Germanier Jean-René, RL, VS): Le groupe PBD, le groupe vert'libéral et le groupe PDC/PEV soutiennent la proposition de la majorité.»
Amtliches Bulletin · 192 Wortmeldungen erfasst
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