Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start07.3157 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Electronic Monitoring. Gesetzliche Verankerung

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Kurt FluriSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Electronic Monitoring als Strafvollzugsform ins Bundesrecht aufzunehmen und bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Versuche weiterführen zu lassen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Electronic Monitoring als Strafvollzugsform ins Bundesrecht aufzunehmen und bis zu diesem Zeitpunkt die laufenden Versuche weiterführen zu lassen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Waadt, Genf und Tessin führen seit 1999 sowie der Kanton Solothurn seit 2003 befristete Versuche mit dem elektronisch überwachten Strafvollzug ausserhalb der Strafanstalt, dem sogenannten Electronic Monitoring, durch.
    • Die Versuche stützen sich auf Bewilligungen des Bundesrates, die 2002, 2005 und 2006 verlängert worden sind.
    • Obwohl die drei Evaluationsberichte, die im Auftrag des Bundesamtes für Justiz erstellt wurden, eine positive Bilanz ziehen, wurde bisher von einer gesamtschweizerischen Einführung von Electronic Monitoring abgesehen.
    • Zum einen waren in früheren Umfragen die Kantone gegenüber Electronic Monitoring mehrheitlich skeptisch oder ablehnend eingestellt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.3157 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩