Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Vreni Müller-HemmiZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich habe Ihnen vor einem Jahr dargelegt, dass der Bundesrat die Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung befürwortet.»

in 05.445

Auszug

Ich habe Ihnen vor einem Jahr dargelegt, dass der Bundesrat die Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung befürwortet. Der Bundesrat bleibt bei seiner Haltung, und zwar auch, nachdem der Ständerat in der Sommersession entschieden hat, auf die Vorlage Ihrer Kommission nicht einzutreten.

03.12.2012, 21:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Fraktion der FDP/die Liberalen hat zur Verfassungsgerichtsbarkeit zwei Seelen in ihrer Brust beziehungsweise zwei Meinungen in ihrer Fraktion.»

in 05.445

Auszug

Die Fraktion der FDP/die Liberalen hat zur Verfassungsgerichtsbarkeit zwei Seelen in ihrer Brust beziehungsweise zwei Meinungen in ihrer Fraktion. Wir haben aber darauf verzichtet, in diesem erbaulichen Streitfall ein Gericht anzurufen, und haben demokratisch ausgemehrt.

03.12.2012, 21:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Man kann juristisch gesehen sehr wohl Gegensätze kreieren.»

in 05.445

Auszug

Man kann juristisch gesehen sehr wohl Gegensätze kreieren. Man kann auch sagen, beim Kanton sei es anders geregelt als beim Bund. Aber es ist eine Tatsache, dass das System, das wir haben, sehr wohl austariert ist und Gegengewichte hat: erstens Bevölkerung, zweitens Parlament, drittens Judikative bzw. Gerichte.

03.12.2012, 21:03 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Stamm, Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf der Ebene der Gesetze diskutieren, denn da besteht die Möglichkeit des Referendums.»

in 05.445

Auszug

Herr Stamm, Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf der Ebene der Gesetze diskutieren, denn da besteht die Möglichkeit des Referendums. Wie erklären Sie sich aber die Differenz zur Verfassungsebene, wo eine doppelte Hürde besteht, nämlich das Volks- und das Ständemehr?

03.12.2012, 21:02 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir reden hier über einen Matchball unserer direkten Demokratie.»

in 05.445

Auszug

Wir reden hier über einen Matchball unserer direkten Demokratie. Ich bitte Sie dringend, nicht auf das Geschäft einzutreten; ich bitte Sie dringend, sich dem Ständerat anzuschliessen.

03.12.2012, 20:57 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 64 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 1 mehr
    • Artikel 190 der Bundesverfassung betreffend das massgebende Recht sei dahingehend abzuändern, dass das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden nicht gezwungen sind, Bestimmungen eines Bundesgesetzes, die verfassungswidrig sind, anzuwenden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 07.476 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Vernehmlassung — abgerufen 19.11.2026
    ↩