«Ich habe Ihnen vor einem Jahr dargelegt, dass der Bundesrat die Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung befürwortet.»
in 05.445
Auszug
Ich habe Ihnen vor einem Jahr dargelegt, dass der Bundesrat die Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung befürwortet. Der Bundesrat bleibt bei seiner Haltung, und zwar auch, nachdem der Ständerat in der Sommersession entschieden hat, auf die Vorlage Ihrer Kommission nicht einzutreten.
«Die Fraktion der FDP/die Liberalen hat zur Verfassungsgerichtsbarkeit zwei Seelen in ihrer Brust beziehungsweise zwei Meinungen in ihrer Fraktion.»
in 05.445
Auszug
Die Fraktion der FDP/die Liberalen hat zur Verfassungsgerichtsbarkeit zwei Seelen in ihrer Brust beziehungsweise zwei Meinungen in ihrer Fraktion. Wir haben aber darauf verzichtet, in diesem erbaulichen Streitfall ein Gericht anzurufen, und haben demokratisch ausgemehrt.
«Man kann juristisch gesehen sehr wohl Gegensätze kreieren.»
in 05.445
Auszug
Man kann juristisch gesehen sehr wohl Gegensätze kreieren. Man kann auch sagen, beim Kanton sei es anders geregelt als beim Bund. Aber es ist eine Tatsache, dass das System, das wir haben, sehr wohl austariert ist und Gegengewichte hat: erstens Bevölkerung, zweitens Parlament, drittens Judikative bzw. Gerichte.
«Herr Stamm, Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf der Ebene der Gesetze diskutieren, denn da besteht die Möglichkeit des Referendums.»
in 05.445
Auszug
Herr Stamm, Sie haben völlig Recht, wenn Sie auf der Ebene der Gesetze diskutieren, denn da besteht die Möglichkeit des Referendums. Wie erklären Sie sich aber die Differenz zur Verfassungsebene, wo eine doppelte Hürde besteht, nämlich das Volks- und das Ständemehr?
«Wir reden hier über einen Matchball unserer direkten Demokratie.»
in 05.445
Auszug
Wir reden hier über einen Matchball unserer direkten Demokratie. Ich bitte Sie dringend, nicht auf das Geschäft einzutreten; ich bitte Sie dringend, sich dem Ständerat anzuschliessen.
Amtliches Bulletin · 64 Wortmeldungen erfasst

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«Ich habe Ihnen vor einem Jahr dargelegt, dass der Bundesrat die Aufhebung von Artikel 190 der Bundesverfassung befürwortet.»
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