«Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "contre la construction de minarets" Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen …»
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«Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "contre la construction de minarets" Abstimmung - Vote Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen Dagegen ... 3 Stimmen (2 Enthaltungen) [PAGE 734]»
«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "contre la construction …»
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«Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit Bundesbeschluss über die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "contre la construction de minarets" Detailberatung - Discussion par article Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustim…»
«Ich bitte um Nachsicht, dass ich noch einen Satz nachschiebe.»
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Ich bitte um Nachsicht, dass ich noch einen Satz nachschiebe. Ich glaube, in der Diskussion durch den Antrag von Kollege Maissen einen gewissen Trend in Richtung Ungültigerklären zu verspüren. Ich möchte einfach noch Folgendes festhalten: Auch für mich persönlich sind die Grundrechte nicht verhandelbar.
«Sie wissen, die Volksinitiative möchte auf Verfassungsebene den Bau von Minaretten in der ganzen Schweiz verbieten.»
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Der Bundesrat empfiehlt Ihnen in der Botschaft vom 27. August 2008, die Volksinitiative "gegen den Bau von Minaretten" für gültig zu erklären, sie Volk und Ständen aber zur Ablehnung zu empfehlen. Sie wissen, die Volksinitiative möchte auf Verfassungsebene den Bau von Minaretten in der ganzen Schweiz verbieten.
«Nur ganz kurz eine Replik in wenigen Sätzen zu dem, was Kollege Inderkum gesagt hat: Ich muss seiner Aussage widersprechen, dass jene, die jetzt bei dieser Initiative für Ungültigkeit sind, dann bei jeder …»
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«Nur ganz kurz eine Replik in wenigen Sätzen zu dem, was Kollege Inderkum gesagt hat: Ich muss seiner Aussage widersprechen, dass jene, die jetzt bei dieser Initiative für Ungültigkeit sind, dann bei jeder Verfassungsänderung sagen müssten, es ginge nicht, wenn es einen Widerspruch gibt. Für mich ist es ein klarer Unte…»
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