Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3060 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels

Erledigt

Eingereicht von

Lukas ReimannSGSt. Gallen

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Lukas ReimannSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis zu legalisieren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat soll mit der vorliegenden Motion beauftragt werden, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis - und es geht hier …»

Auszug

«Der Bundesrat soll mit der vorliegenden Motion beauftragt werden, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis - und es geht hier nur um diese - zu legalisieren. Nach Artikel 4 des Spielbankengesetzes dürfen Glücksspiele in der Schw…»

16.12.2010, 13:25 · Amtliches Bulletin · Video

«Wie der Berichterstatter sehr treffend gesagt hat, ist dieser Motionstext unglücklich formuliert: Er will etwas legalisieren, was bereits legal ist.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Wie der Berichterstatter sehr treffend gesagt hat, ist dieser Motionstext unglücklich formuliert: Er will etwas legalisieren, was bereits legal ist. Dennoch ist das Problem nicht von der Hand zu weisen.

16.12.2010, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Nationalrat hat die Motion im März mit 94 zu 76 Stimmen angenommen.»

Auszug

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, mit einer Gesetzesanpassung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen in Freundeskreisen zu legalisieren. Der Nationalrat hat die Motion im März mit 94 zu 76 Stimmen angenommen.

16.12.2010, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

16.12.2010, 13:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll die Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels erreicht werden, und der Bundesrat soll beauftragt werden, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Veranstaltung von privaten Pokerspielen …»

Auszug

«Mit dieser Motion soll die Entkriminalisierung des privaten Pokerspiels erreicht werden, und der Bundesrat soll beauftragt werden, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Veranstaltung von privaten Pokerspielen wie die Teilnahme daran im Freundeskreis zu legalisieren. Nach Artikel 4 des Spielbankengesetzes dü…»

03.03.2010, 12:54 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen einer gesetzlichen Regelung sowohl die Teilnahme an als auch die Veranstaltung von privaten Pokerspielen im Freundeskreis zu legalisieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Im Jahre 1993 hatten Volk und Stände das bisherige Verbot von Glücksspiel um Geld aufgehoben.
    • Die Aufhebung dieses Verbotes trat am 1. April 2000 zusammen mit dem gestützt auf den Volksentscheid 1998 erlassenen Spielbankengesetz in Kraft.
    • Dieses konzentriert das Glücksspiel um Geld in die konzessionierten Spielbanken und stellt die Organisation und den gewerbsmässigen Betrieb von Glücksspielen ausserhalb der Spielbanken unter Strafe.
    • Denn die Ziele des Gesetzes - Sicherheit im Spielbetrieb, Verhinderung von Kriminalität und Geldwäscherei und Eindämmen sozialschädlicher Auswirkungen - lassen sich nur durch die erwähnte Konzentration erreichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3060 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 94:76 (7 Enth.)
    ↩