Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3230 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Lockerung der Lex Koller. Ausnahme der Weiterverkäufe vom Geltungsbereich

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Christophe DarbellayVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Lex Koller folgenden Inhalts zu unterbreiten: Der Weiterverkauf von Grundstücken von Schweizerinnen und Schweizern an Personen im Ausland soll vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«08.3229, 08.3230 Abgelehnt - Rejeté [PAGE 1347]»

in Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch…

16.12.2010, 13:37 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch der Bundesrat beantragt Ihnen, die beiden Motionen abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Mit der Botschaft vom 4. Juli 2007 hat der Bundesrat beantragt, einerseits die Lex Koller aufzuheben und andererseits …»

Auszug

«Auch der Bundesrat beantragt Ihnen, die beiden Motionen abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen: Mit der Botschaft vom 4. Juli 2007 hat der Bundesrat beantragt, einerseits die Lex Koller aufzuheben und andererseits flankierende raumplanerische Massnahmen für den Zweitwohnungsbau zu ergreifen. Die Aufhebungsvorlage…»

in Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch…

16.12.2010, 13:34 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit der einen Motion verlangt Herr Darbellay, dass ein Schweizer, der ein Grundstück kauft, dieses ohne Bewilligung an einen Ausländer weiterverkaufen kann.»

in Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch…

Auszug

Mit der einen Motion verlangt Herr Darbellay, dass ein Schweizer, der ein Grundstück kauft, dieses ohne Bewilligung an einen Ausländer weiterverkaufen kann. Das würde faktisch eine Aufhebung der Lex Koller bedeuten, weil dann Umgehungsgeschäften Tür und Tor geöffnet würden.

16.12.2010, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben zu den beiden Motionen je einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

in Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch…

Auszug

Sie haben zu den beiden Motionen je einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

16.12.2010, 13:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Nach Auffassung des Bundesrates sollte eine ohnehin komplexe Situation mit einem Sonderanliegen wie dem des vorliegenden parlamentarischen Vorstosses nicht noch schwieriger gemacht werden.»

in Lockerung der Lex Koller. Weiterverkauf von Grundstücken durch…

Auszug

Nach Auffassung des Bundesrates sollte eine ohnehin komplexe Situation mit einem Sonderanliegen wie dem des vorliegenden parlamentarischen Vorstosses nicht noch schwieriger gemacht werden.

03.03.2010, 13:19 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 6 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Revision der Lex Koller folgenden Inhalts zu unterbreiten: Der Weiterverkauf von Grundstücken von Schweizerinnen und Schweizern an Personen im Ausland soll vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat beantragt dem Parlament mit Botschaft vom 4. Juli 2007 die Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, der sogenannten Lex Koller.
    • Die Aufhebung müsse aber von flankierenden raumplanerischen Massnahmen begleitet sein, damit der Zweitwohnungsbau in geordnete Bahnen gelenkt werden kann.
    • Der Nationalrat lehnte kürzlich die Vorlage nicht grundsätzlich ab, sondern beschloss deren Rückweisung an den Bundesrat zur Prüfung von griffigeren als die vorgeschlagenen Massnahmen zur Lösung der Zweitwohnungsproblematik und von Massnahmen gegen die Bodenspekulation.
    • Der Zweitrat hat sich aber noch nicht mit der Vorlage beschäftigt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3230 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 88:77 (4 Enth.)
    ↩