Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3401 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels. Unterzeichnung und Ratifikation

Erledigt

Eingereicht von

Susanne Leutenegger OberholzerBLBasel-Landschaft

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Bundesrat hat beschlossen, die Konvention zu unterzeichnen; der Berichterstatter hat es erwähnt.»

Auszug

Der Bundesrat hat beschlossen, die Konvention zu unterzeichnen; der Berichterstatter hat es erwähnt. Am 8. September 2008 hat der schweizerische Botschafter die Konvention beim Europarat [PAGE 1025] unterzeichnet, das Anliegen der Motion ist damit teilweise erfüllt.

17.12.2008, 10:33 · Amtliches Bulletin · Video

«Bei der Behandlung dieses Geschäftes haben wir in der Kommission für Rechtsfragen zur Kenntnis nehmen können, dass der Bundesrat bereits am 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen den Menschenhandel beschlossen hat.»

Auszug

Bei der Behandlung dieses Geschäftes haben wir in der Kommission für Rechtsfragen zur Kenntnis nehmen können, dass der Bundesrat bereits am 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen den Menschenhandel beschlossen hat.

17.12.2008, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

«Ein schriftlicher Bericht der Kommission wurde Ihnen ausgehändigt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ein schriftlicher Bericht der Kommission wurde Ihnen ausgehändigt. Die Kommission schlägt vor, ohne Gegenstimme, den Vorstoss anzunehmen. Der Bundesrat schlägt ebenfalls vor, den Vorstoss anzunehmen.

17.12.2008, 10:31 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterzeichnen und umgehend die Ratifizierung und die nötigen Umsetzungsmassnahmen einzuleiten.1
    + 2 mehr
    • Die Konvention wurde vom Europarat am 16. Mai 2005 verabschiedet.
    • Sie ist am 1. Februar 2008 in Kraft getreten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 30. Mai 2008 auf die Interpellation Aubert (08.3031) bereits angekündigt, dass der Entscheid für die Unterzeichnung der Konvention für den Sommer 2008 geplant ist.
    • Er hat nun an seiner Sitzung vom 2. Juli 2008 die Unterzeichnung der Europaratskonvention gegen Menschenhandel beschlossen.
    • Wie in der Interpellation Aubert erwähnt, steht die schweizerische Rechtsordnung mit dem Inhalt des Übereinkommens weitgehend in Einklang.
    • Rechtlicher Umsetzungsbedarf besteht hingegen beim ausserprozessualen Zeugenschutz.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3401 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩