Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.3609 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Erhöhung der Strafandrohung bei Kinderpornografie

Erledigt

Eingereicht von

Doris FialaZHZürich

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat🏛️ RK-N · Kommission für Rechtsfragen Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Doris FialaZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafgesetzbuch die Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3; Art. 197 Ziff. 3bis und Art. 197 Ziff. 4 StGB) zu erhöhen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionärin, dass namentlich das Internet die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie sehr leicht macht und damit auch deren Herstellung fördert.»

Auszug

Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionärin, dass namentlich das Internet die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie sehr leicht macht und damit auch deren Herstellung fördert.

08.12.2010, 13:47 · Amtliches Bulletin · Video

«Herr Schwander, es ist eine berechtigte Frage, ob wir Mindeststrafen einführen müssen.»

Auszug

Herr Schwander, es ist eine berechtigte Frage, ob wir Mindeststrafen einführen müssen. Eine Anhebung der Mindeststrafen zwingt natürlich die Gerichte, höhere Strafen anzusetzen; das ist richtig.

08.12.2010, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wenn nach Ihren Ausführungen die Heraufsetzung des Strafmasses nichts nützt, müssten wir dann nicht Mindeststrafen einführen?»

Auszug

Wenn nach Ihren Ausführungen die Heraufsetzung des Strafmasses nichts nützt, müssten wir dann nicht Mindeststrafen einführen?

08.12.2010, 13:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Beim vorliegenden Vorstoss geht es um Artikel 197 des Strafgesetzbuches, der die Pornografie unter Strafe stellt.»

Auszug

Beim vorliegenden Vorstoss geht es um Artikel 197 des Strafgesetzbuches, der die Pornografie unter Strafe stellt. In Ziffer 3 werden die Produktion von und der Handel mit entsprechenden Produkten mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe sanktioniert.

08.12.2010, 13:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Die vorliegende Motion zielt darauf ab, dass die Strafe bei Kinderpornografie verschärft wird.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die vorliegende Motion zielt darauf ab, dass die Strafe bei Kinderpornografie verschärft wird. Sie betrifft die Artikel 197 Ziffern 3, 3bis und 4 des Strafgesetzbuches.

08.12.2010, 13:36 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Strafgesetzbuch die Strafandrohungen im Bereich der Kinderpornografie (Art. 197 Ziff. 3; Art. 197 Ziff. 3bis und Art. 197 Ziff. 4 StGB) zu erhöhen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat teilt die Besorgnis der Motionärin darüber, dass heute namentlich das Internet die Verbreitung und den Konsum von Kinderpornografie sehr leicht macht und damit deren Herstellung erheblich fördert.
    • Dies ist indessen eine weltweite Erscheinung und hängt weniger mit der Höhe unserer Strafrahmen zusammen.
    • Ursache für die zunehmende Verbreitung von Kinderpornografie ist der Umstand, dass die am Austausch Beteiligten in der Anonymität des Internets keinen grossen Aufwand betreiben und sich auch nicht persönlich exponieren müssen.
    • Insbesondere Konsumenten müssen somit ein wesentlich geringeres Mass an krimineller Energie an den Tag legen, um sich illegal zu betätigen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.3609 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 121:38 (26 Enth.)
    ↩