Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start08.423 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Anerkennung von Staaten nur durch die Bundesversammlung

Erledigt

Eingereicht von

Walter WobmannSOSolothurn

Beraten in🏛️ SPK-N · Staatspolitische Kommission Nationalrat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Walter WobmannSOSolothurn reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Herr Wobmann hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der er die Zustimmung der Bundesversammlung zur Anerkennung eines Staates verlangt.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Herr Wobmann hat eine parlamentarische Initiative eingereicht, mit der er die Zustimmung der Bundesversammlung zur Anerkennung eines Staates verlangt.

17.12.2008, 17:57 · Amtliches Bulletin · Video

«Das Vorprellen des schweizerischen Aussenministeriums und des Bundesrates bei der Anerkennung Kosovos als selbstständiger Staat hat in grossen Teilen der schweizerischen Bevölkerung Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst.»

Auszug

Das Vorprellen des schweizerischen Aussenministeriums und des Bundesrates bei der Anerkennung Kosovos als selbstständiger Staat hat in grossen Teilen der schweizerischen Bevölkerung Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst.

17.12.2008, 17:55 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser parlamentarischen Initiative möchte ich Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung mit einem neuen Absatz 5 ergänzen, der besagt, dass die Anerkennung von Staaten und Regierungen durch die …»

Auszug

«Mit dieser parlamentarischen Initiative möchte ich Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung mit einem neuen Absatz 5 ergänzen, der besagt, dass die Anerkennung von Staaten und Regierungen durch die Bundesversammlung erfolgen muss. Solange der Bundesrat die Neutralität als Auftrag des Volkes an die Regi…»

17.12.2008, 17:51 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
    + 2 mehr
    • Artikel 24 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung ist mit einem neuen Absatz 5 zu ergänzen:
    • Art. 24 Abs. 51
    📎 Quellen · 1
  2. Erledigt

    • Erledigt.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 08.423 — abgerufen 19.11.2026 — Pa. Iv. · Erledigt
    ↩