«09.3056, 09.3319 Angenommen - Adopté 09.3326 Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 4 Stimmen Dagegen ... 14 Stimmen»
«Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen.»
Auszug
Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen. Heute haben wir ein Gesetz für die internationale Rechtshilfe, wir haben noch kein Amtshilfegesetz.
«Ich gestatte mir, meine Stellungnahmen zu den drei Motionen, die denselben Fragenbereich beschlagen, zusammenzufassen; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur Diskussion.»
Auszug
Ich gestatte mir, meine Stellungnahmen zu den drei Motionen, die denselben Fragenbereich beschlagen, zusammenzufassen; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur Diskussion. Diese drei [PAGE 595] Vorstösse wurden in der Frühjahrssession 2009 eingereicht.
«Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor.»
Auszug
Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motionen 09.3056 und 09.3319 anzunehmen, und sie beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 09.3326 abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der drei Motionen.
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