Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3056 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Raschere Amts- und Rechtshilfe

Erledigt

Eingereicht von

FDP-Liberale Fraktion

Beraten in🏛️ RK-S · Kommission für Rechtsfragen Ständerat

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass Amts- und Rechtshilfeverfahren massiv verkürzt werden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«09.3056, 09.3319 Angenommen - Adopté 09.3326 Abstimmung - Vote Für Annahme der Motion ... 4 Stimmen Dagegen ... 14 Stimmen»

10.06.2010, 12:40 · Amtliches Bulletin · Video

«Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen.»

Auszug

Nur zur Motion betreffend das IRSG und die Anpassung des IRSG: Wir empfehlen diese Motion zur Annahme, weil wir der Auffassung sind, dass das zwei Bereiche sind, die parallel geregelt werden müssen. Heute haben wir ein Gesetz für die internationale Rechtshilfe, wir haben noch kein Amtshilfegesetz.

10.06.2010, 12:39 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich gestatte mir, meine Stellungnahmen zu den drei Motionen, die denselben Fragenbereich beschlagen, zusammenzufassen; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur Diskussion.»

Auszug

Ich gestatte mir, meine Stellungnahmen zu den drei Motionen, die denselben Fragenbereich beschlagen, zusammenzufassen; selbstverständlich stehen sie dann einzeln zur Diskussion. Diese drei [PAGE 595] Vorstösse wurden in der Frühjahrssession 2009 eingereicht.

10.06.2010, 12:35 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor.»

Auszug

Es liegen schriftliche Berichte der Kommission vor. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motionen 09.3056 und 09.3319 anzunehmen, und sie beantragt mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion 09.3326 abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der drei Motionen.

10.06.2010, 12:34 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so abzuändern, dass Amts- und Rechtshilfeverfahren massiv verkürzt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3056 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩