Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bea HeimSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Einstellungspraxis betreffend Tatbestand "Häusliche Gewalt" in den Kantonen zu erstellen und gestützt darauf die nötigen Massnahmen zur Eindämmung solcher Gewaltvorkommen und zur Stärkung der Opfer zu unterbreiten.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Zu all diesen Motionen liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der [PAGE 130] Kommission vor. Sie beantragt, den durch den Ständerat geänderten Texten der acht Motionen z…»

03.03.2010, 17:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Angenommen - Adopté Schluss der Sitzung um 17.15 Uhr La séance est levée à 17 h 15 [PAGE 1310]»

10.12.2009, 18:14 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte mich zuerst zu Herrn Bürgis Infragestellung der Behandlung dieser Motionen durch den Bundesrat äussern.»

Auszug

Ich möchte mich zuerst zu Herrn Bürgis Infragestellung der Behandlung dieser Motionen durch den Bundesrat äussern.

10.12.2009, 18:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte Herrn Jenny im Namen der Kommission einfach beruhigen, dass es in keiner Art und Weise darum geht, dass wir die Gewaltanwendung oder die Kriminalität unterschätzen.»

Auszug

Danke, Herr Kollege Schweiger, das können Sie dann bilateral machen. Ich möchte Herrn Jenny im Namen der Kommission einfach beruhigen, dass es in keiner Art und Weise darum geht, dass wir die Gewaltanwendung oder die Kriminalität unterschätzen.

10.12.2009, 18:05 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie gestatten mir eine ganz kurze Replik auf das Votum von Kollege Jenny.»

Auszug

Sie gestatten mir eine ganz kurze Replik auf das Votum von Kollege Jenny. Herr Kollege Jenny kommt mir vor wie ein Chamäleon.

10.12.2009, 18:03 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zur Einstellungspraxis betreffend Tatbestand "Häusliche Gewalt" in den Kantonen zu erstellen und gestützt darauf die nötigen Massnahmen zur Eindämmung solcher Gewaltvorkommen und zur Stärkung der Opfer zu unterbreiten.1
    + 3 mehr
    • Insbesondere sind dabei Massnahmen zu evaluieren, die darauf abzielen, dass:
    • die provisorische Einstellung des Verfahrens auf Antrag an die Bedingung des Besuchs eines Lernprogramms gegen Gewalt geknüpft wird respektive die definitive Verfahrenseinstellung an die Bedingung der erfolgreichen Absolvierung des Lernprogramms einerseits und an das Nichtwiederauftreten dieser Gewalttaten durch die Tatperson andererseits;
    • das Verfahren von Amtes wegen wieder aufgenommen wird, wenn sich die Tatperson dem Programm entzieht und/oder innerhalb von sechs Monaten seit der provisorischen Einstellung gegen die Tatperson erneut wegen Gewalt gegen das Opfer angeklagt und ein Verfahren eingeleitet wird;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Motion verlangt zwei Sachen: zum einen die Erstellung eines Berichts zur Praxis von Artikel 55a des Strafgesetzbuches und zum andern gestützt darauf die Änderung dieser Bestimmung zwecks Eindämmung der häuslichen Gewalt und Stärkung der Opfer.
    • Was die Erstellung eines Berichts angeht, so hat der Bundesrat in seiner Antwort zur Motion 08.3495 (Motion Fiala vom 18. September 2008, "Stalking") dargelegt, er beabsichtige, die praktische Umsetzung von Artikel 28b Absatz 1 des Zivilgesetzbuches genau zu beobachten und dessen Wirksamkeit zu evaluieren.
    • Sowohl Artikel 28b Absatz 1 des Zivilgesetzbuches als auch Artikel 55a des Strafgesetzbuches enthalten Massnahmen im Falle häuslicher Gewalt.
    • Deshalb erscheint es sinnvoll, gleichzeitig mit der Evaluation von Artikel 28b Absatz 1 des Zivilgesetzbuches auch die Anwendung von Artikel 55a des Strafgesetzbuches und dessen Auswirkungen auf die Prävention von Gewalt in Ehe und Partnerschaft zu untersuchen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3059 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩