Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Alfred HeerZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Eintrag von Bussen im Strafregister dahingehend zu ändern, dass hierfür nicht die einkommens- und vermögensabhängige Höhe der Busse entscheidend ist, sondern das Verschulden des Delinquenten, was sich typischerweise an der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe, die festgelegt wird, ablesen lässt.1

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📡 Stimmen & Zitate2

«In den Erwägungen der Kommission ist alles Relevante festgehalten.»

Auszug

In den Erwägungen der Kommission ist alles Relevante festgehalten. Ich habe keine Ergänzungen.

10.12.2009, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.»

Auszug

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 5 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion. [PAGE 1293]

10.12.2009, 11:26 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 2 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Voraussetzungen für einen Eintrag von Bussen im Strafregister dahingehend zu ändern, dass hierfür nicht die einkommens- und vermögensabhängige Höhe der Busse entscheidend ist, sondern das Verschulden des Delinquenten, was sich typischerweise an der Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe, die festgelegt wird, ablesen lässt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Lösung unter dem Aspekt der Gleichbehandlung nicht restlos zu überzeugen vermag.
    • Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung über das Strafregister (SR 331; Vostra-V; in Kraft seit 1. Januar 2007) werden Verurteilungen wegen Übertretungen nach Bundesrecht u. a. dann im Strafregister eingetragen, wenn eine Busse von über 5000 Franken verhängt wird.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3398 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 3.6.2009 — Sommersession 2009 · 133:23 (26 Enth.)
    ↩