Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Hugues HiltpoldGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition (sog. Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder natürlichen oder juristischen Person verbietet, Waffen zu finanzieren, die durch dieses Gesetz verboten sind.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich verweise auf den schriftlichen Bericht.»

Auszug

Ich verweise auf den schriftlichen Bericht.

17.06.2010, 18:30 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.»

Auszug

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

17.06.2010, 18:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Sie haben es jetzt gehört, sowohl von den Gegnern wie auch von den Befürwortern: Diese Motionen sind so nicht umsetzbar.»

Auszug

Sie haben es jetzt gehört, sowohl von den Gegnern wie auch von den Befürwortern: Diese Motionen sind so nicht umsetzbar. Es ist nicht ein Schuss in den Ofen, Herr Borer, aber es ist ein Schuss gegen die Rechtssicherheit. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier Motionen annehmen, die so nicht umsetzbar sind.

10.03.2010, 16:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Die beiden Motionen stellen die Sache sicher zu Recht als etwas dar, was in der Praxis zwar nicht häufig vorkommt, aber doch gewisse Probleme schafft.»

Auszug

Die beiden Motionen stellen die Sache sicher zu Recht als etwas dar, was in der Praxis zwar nicht häufig vorkommt, aber doch gewisse Probleme schafft. Das ist nicht zu negieren, das hat auch Herr Borer jetzt nicht getan.

10.03.2010, 16:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Auch wenn ich in den Ruf kommen werde, ich sei gegen jede Abrüstung und gegen jegliche Kontrolle, muss ich Ihnen sagen, dass dem nicht so ist.»

Auszug

Auch wenn ich in den Ruf kommen werde, ich sei gegen jede Abrüstung und gegen jegliche Kontrolle, muss ich Ihnen sagen, dass dem nicht so ist. Es geht mir darum, dass wir nur Vorschriften in Bereichen machen, die wir auch entsprechend kontrollieren können.

10.03.2010, 16:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 12 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, anlässlich der Revision des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens über Streumunition (sog. Oslo-Prozess) eine Bestimmung in das KMG aufzunehmen, die es jeder natürlichen oder juristischen Person verbietet, Waffen zu finanzieren, die durch dieses Gesetz verboten sind.1
    + 3 mehr
    • Dieses Verbot soll ebenso für Antipersonenminen gelten, die schon heute im KMG aufgeführt sind.
    • Unter Finanzierung soll jegliche Form finanzieller Unterstützung verstanden werden, seien es Kredite oder Bankgarantien oder auch der Erwerb - auf eigene Rechnung - von Finanzinstrumenten des betreffenden Unternehmens.
    • Für Zuwiderhandlungen gegen das Verbot sind Strafen vorzusehen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    + 4 mehr
    • Am 3. Dezember 2008 hat die Schweiz in Oslo das Übereinkommen über Streumunition unterzeichnet.
    • Im Hinblick auf die Ratifizierung wird der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes unterbreiten.
    • Es wird im Rahmen dieser Arbeiten zu klären sein, ob die von der Motion anvisierten Finanzierungsgeschäfte vom Gesetz bereits erfasst oder ob gesetzliche Klärungen oder Ergänzungen nötig sind.
    • Ein allfälliges Finanzierungsverbot illegaler Tätigkeiten im Zusammenhang mit Streumunition und Antipersonenminen wird aber in jedem Fall ausschliesslich die direkte Finanzierung erfassen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3589 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Motion Hiltpold — abgerufen 10.3.2010 — Frühjahrssession 2010 · 94:59 (1 Enth.)
    ↩