Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3889 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Versicherungsaufsichtsgesetz

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Jürg StahlZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung von Artikel 2 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu unterbreiten:1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament folgende Ergänzung von Artikel 2 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu unterbreiten:1
    + 2 mehr
    • Von der Aufsicht nach diesem Gesetz ausgenommen sind:
    • Versicherungs-Genossenschaften, die eng mit einem Verein bzw. Verband verbunden sind, deren Hauptzweck nicht das Versicherungsgeschäft ist, mit einem beschränkten Versichertenkreis, wobei die Versicherten mit den stimmberechtigten Mitgliedern der Versicherungs-Genossenschaft identisch sind und aufgrund ihrer Mitgliedschaft über die Versicherungsleistungen und Versicherungsprämien selber bestimmen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

    • Der Bundesrat empfiehlt die Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.1
    + 3 mehr
    • Das Versicherungsaufsichtsgesetz bezweckt den Schutz der Versicherten vor den Insolvenzrisiken der Versicherungsunternehmen und vor Missbräuchen.
    • Zu diesem Zweck stellt das Gesetz Anforderungen an die Zulassung zum Markt und an den Geschäftsbetrieb der Versicherungsunternehmen auf.
    • Von zentraler Bedeutung sind dabei die Bestimmungen über die Kapitalausstattung der Unternehmen und die Verpflichtung, ausreichende Rückstellungen zu bilden, damit die Leistungen an die Versicherten dauernd erbracht werden können.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3889 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩