Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start09.3970 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Erfüllt die Post ihren Service-public-Auftrag für die Pressevielfalt in der Schweiz?

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Bruno FrickSZSchwyz reicht Interpellation ein.
  • Nebst strukturellen Problemen im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Informationstechnologien plagen die Schweizer Presse zurzeit auch noch konjunkturelle Faktoren, die die Qualität und Meinungsvielfalt in unserer Presse gefährden.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate5

«Schluss der Sitzung um 20.25 Uhr La séance est levée à 20 h 25 [PAGE 1227]»

in Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung

07.12.2009, 21:22 · Amtliches Bulletin · Video

«Was die Fristen angeht, so muss irgendeine Verwechslung vorliegen.»

in Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung

Auszug

Was die Fristen angeht, so muss irgendeine Verwechslung vorliegen.

07.12.2009, 21:20 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich nehme an, dass Sie die Diskussion bewilligt haben.»

in Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung

Auszug

Ich nehme an, dass Sie die Diskussion bewilligt haben. Ich bin mir bewusst, dass zu dieser späten Stunde am Montagabend jedes Wort eine Fehlerquelle und eine Quelle des Ärgers der Kolleginnen und Kollegen ist.

07.12.2009, 21:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin grundsätzlich zufrieden, möchte allerdings dem Bundesrat noch zwei Fragen stellen.»

in Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung

Auszug

Ich bin grundsätzlich zufrieden, möchte allerdings dem Bundesrat noch zwei Fragen stellen. Die eine betrifft den Zeitablauf. Das Schreiben der Post datiert vom 31. August 2009, meine Interpellation vom 25. September, die Antwort des Bundesrates vom 18. November. Heute haben wir den 7. Dezember.

07.12.2009, 21:15 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir behandeln die beiden Interpellationen auf Wunsch der Interpellanten gemeinsam.»

in Inakzeptable Preiserhöhungen der Post für die Zeitungszustellung

Auszug

Wir behandeln die beiden Interpellationen auf Wunsch der Interpellanten gemeinsam. Die Interpellanten beantragen eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

07.12.2009, 21:14 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 5 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Nebst strukturellen Problemen im Zusammenhang mit der allgemeinen Entwicklung der Informationstechnologien plagen die Schweizer Presse zurzeit auch noch konjunkturelle Faktoren, die die Qualität und Meinungsvielfalt in unserer Presse gefährden.1
    + 3 mehr
    • In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen an die Schweizerische Post zur Umsetzung des gesetzlichen Service-public-Auftrags zugunsten der Pressevielfalt - insbesondere auch, weil der Gesetzgeber die Post faktisch zum Hauptträger der bescheidenen öffentlichen Massnahmen zugunsten der Pressevielfalt erhoben hat:
    • Kann der Bund heute gewährleisten, dass der gesetzlich vorgeschriebene Betrag von 20 Millionen Franken für die Presseförderung von der Post real aufgebracht wird, und zwar in dem Sinn, dass der Abschlag tatsächlich im Vergleich zu einheitlichen, schweizweiten und pressestatutsunabhängigen Preisen gewährt wird (Differenz, für die rund 160 Presseförderungstitel, zwischen effektiv bezahlten Tarifkosten und den Tarifkosten, die bei Anwendung der nichtsubventionierten Tarife zur Anwendung gekommen wären)?
    • Ist der Bundesrat der Meinung, die Aufpreise für Zusatzleistungen (z. B. Plano-Versand oder Beilagen), die heute der Lokal- und Regionalpresse gegenüber der nichtsubventionierten Presse sowie den Gratiszeitungen verrechnet werden und damit den Presseförderungsbeitrag von 20 Millionen Franken massiv reduzieren, seien mit dem Service Presseförderungsauftrag des Postgesetzes vereinbar?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die Post unterbreitet dem UVEK jährlich die Kosten und Erlöse aus der Zeitungsrechnung.1
    + 4 mehr
    • Darin sind die unterschiedlichen Kategorien der Zeitungen ersichtlich.
    • Der Bund kann gestützt darauf ausreichend überprüfen, ob die Subventionen tatsächlich den gewünschten Titeln im gewünschten Ausmass zugutekommen.
    • Es ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Post die Zeitungsrechnung im Rahmen der Berichterstattung an den Postregulator (PostReg) durch eine unabhängige Revisionsstelle zuhanden von PostReg prüfen lässt.
    • Der Bundesrat kann somit gewährleisten, dass die Regional- und die Lokalpresse tatsächlich mit 20 Millionen Franken pro Jahr vergünstigt befördert werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Hängt zusammen mit

Laut parlament.ch

Diese Geschäfte werden gemeinsam behandelt (?)Konnexe Geschäfte hängen inhaltlich zusammen: oft derselbe Vorstoss, der gleichzeitig im Nationalrat und im Ständerat eingereicht wurde, oder ein Folgegeschäft zum gleichen Anliegen. Sie werden oft gemeinsam beraten.

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 09.3970 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩