
← Start09.470 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.
📋 Kampf gegen betrügerisches Handeln in Wissenschaft und Verwaltung
Erledigt
Eingereicht vonLuc Recordon
LR
GRÜVDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Luc Recordon
LR
GRÜVDWaadt reicht Parlamentarische Initiative ein.
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:1
+ 3 mehr
- Die Gesetzgebung soll mit einer oder mehreren spezifischen Bestimmungen ergänzt werden, die betrügerisches Handeln in Wissenschaft und Verwaltung verbieten und es administrativ, strafrechtlich und gegebenenfalls zivilrechtlich ahnden.
- Im Besonderen sollen Handlungen bestraft werden, die darauf abzielen, die Bedingungen von Studien, Evaluationen oder Erhebungen zu verfälschen, die direkt oder indirekt einen Bezug zur öffentlichen Hand haben (sei es, dass diese sie durchführt, in Auftrag gibt, mitfinanziert oder beteiligt ist an der Gesamtfinanzierung der Arbeiten der damit beauftragten Person oder Institution).
- Die Sanktionen sollen verschärft werden, falls es sich um ein korruptes Fehlverhalten handelt, das Interessen von Privatpersonen oder Gruppen begünstigt oder die Gesundheit der Bevölkerung oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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